Hess: Antiextremistischer Grundkonsens für Staat und Gesellschaft

Berlin, 24. September 2019. In der Nacht zum Montag haben Linksextremisten mit einem Brandanschlag weite Teile des Berliner Bahnverkehrs lahmgelegt. Auf der Plattform ‚indymedia.org‘ bekannte sich eine „Vulkangruppe OK“ dazu, den Anschlag aus Solidarität zu Fridays for Future ausgeübt zu haben. Dazu erklärt Martin Hess, stellv. Innenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion:

„Dass gewaltorientierte Linksextremisten die Klimaproteste zu unterwandern versuchen, ist schon länger bekannt. Jetzt lassen sich die Organisatoren von den mitlaufenden Extremisten schon die Logik der Eskalation diktieren. Letzte Woche rief Luisa Neubauer zu zivilem Ungehorsam auf, am Montag folgten ihr Linksterroristen mit einer massiven Sabotage des Hauptstadtverkehrs. Es ist höchste Zeit, den Linksterrorismus zu stoppen und den Linksextremismus gemeinsam zu ächten.“

Zu diesem Zweck bringt Hess, Polizeihauptkommissar a.D. mit 27 Jahren Diensterfahrung, diesen Donnerstag einen Antrag in den Bundestag ein. Hess weiter:

„Sowohl Politiker als auch Akteure der Gesellschaft müssen sich dem antiextremistischen Grundkonsens anschließen. Es darf nicht sein, dass Gewerkschaften, Kirchen und Sportvereine eine gewalttätige Gruppierung wie die Antifa salonfähig machen. Es ist inakzeptabel, dass Grünen-Chefin Baerbock abstreitet, dass die Antifa ‚per se‘ linksextremistisch sei, obwohl diese Tatsache bei den Sicherheitsbehörden völlig unstrittig ist. Schluss mit Verharmlosung und Förderung linker Gewalt!“