Gesetzentwürfe
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Impulse und Förderung digitaler Innovationstechnologien im Mobilitätssektor (Schwerpunkt Dateninnovationen und Künstliche Intelligenz in Fahrzeugen, Infrastruktur, Systemen)
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Einsatz von Big Data zur Früherkennung und Analyse krisenhafter Entwicklungen
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Algorithmenbasierte Entscheidungen überprüfbar machen
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale der Digitalisierung für Ressourceneffizienz
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Nachhaltiger Konsum im Kontext der Digitalisierung
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale der Digitalisierung für umweltverträgliches Leben in Stadt und Land
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale der Digitalisierung für den Klimaschutz
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Verpackung und Kühlschrank denken mit
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Experimentierfelder in der Landwirtschaft
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Cyber Innovation Hub
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Planungs- und Realisierungsstände Bundesautobahnen und Bundestraßen im Bundesland Sachsen-Anhalt
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Ernährungskompetenz ausbauen
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Marode Infrastruktur der Bundesbinnenwasserstraßen und fehlendes Personal im Betriebsdienst
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Brandner zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses
Berlin, 6. November 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner erklärt zur heutigen Sitzung des Rechtsausschusses: „Konkrete Vorwürfe in der heutigen Sitzung wurden gegen mich nicht erhoben, sondern nur haltlose, unkonkrete Anschuldigungen. Sollten [...]
Frömming: Bildungsetat bedarf verfassungsrechtlicher Überprüfung
Berlin, 6. November 2019. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, kritisiert den geplanten Bildungsetat der Bundesregierung: „Bereits jetzt steckt der Bund mehr als 50 Prozent der Mittel des Bildungsetats [...]
Frohnmaier: Merkel lässt Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft mit Indien links liegen
Berlin, 6. November 2019. Nach einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indien hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugesichert, zur Verbesserung der „grünen städtischen Mobilitätsinfrastruktur“ in Indien [...]
Aktuelle Stunde der AfD zum ÖR – 123. Sitzung des Bundestages – AfD-Fraktion im Bundestag
In der 123. Sitzung des Bundestages wird u.a. Heiko Maas zu seinem Ministerium befragt. Anschließend folgt eine aktuelle Stunde, die die AfD-Fraktion beantragt hat. Hintergrund ist der Umgang der öffentlich-rechtlichen Medien [...]
Maier: Der Rechtsstaat braucht die Akzeptanz durch den Bürger
Berlin, 6. November 2019. Am Montag fand im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine Anhörung zu beabsichtigten Änderungen von zumeist zivilverfahrensrechtlichen Vorschriften statt. Im Kern ging es um das Rechtsmittelsystem des Zivilprozesses. [...]
Springer: Macrons Kehrtwende in der Migrationspolitik bestätigt Forderung der AfD-Fraktion
Berlin, 6. November 2019. Wie die FAZ berichtet, hat die französische Regierung in der Einwanderungsdebatte eine Kehrtwende eingeleitet. Bereits zum Sommer 2020 sollen feste Zuwanderungsquoten in Kraft treten. Premierminister Edouard Philippe [...]
Schielke-Ziesing: Regierung lässt Rentner ein weiteres Mal im Stich
Berlin, 6. November 2019. Der angekündigte Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente wurde Montagabend ein weiteres Mal verschoben. Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing: „Was sich die Regierung hier [...]
Gottschalk: AfD-Fraktion fordert Anhebung der Pendlerpauschale
Berlin, 6. November 2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag wird einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften stellen. Konkret geht es [...]
Springer: Offener Brief an den Geschäftsführer der Deutschen Ärzteverlag GmbH
Berlin, 5. November 2019. In der Septemberausgabe des Deutschen Ärzteblattes PP, Heft 9, S. 389 wird von der Autorin Petra Bühring der Versuch unternommen, die AfD-Bundestagsfraktion wegen einer Kleinen Anfrage zum [...]
Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung bei der Umsetzung von Industrie 4.0
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Förderung digitaler Technologien und Innovationen
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Unterstützung des Mittelstands bei der digitalen Transformation
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Droese: Roth träumt weiter in der Balkan-Blase
Berlin, 5. November 2019. Staatsminister Michael Roth (SPD) äußert sich in der „Welt“ vom 4.11.2019 erneut zum Westbalkan: „Albanien und Nordmazedonien gehören in die EU“. Die EU „stehe im Wort“, und [...]
Struktur der aktiv Versicherten in der gesetzlichen Rentenversicherung
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Potenziale von Big Data, Künstlicher Intelligenz und weiteren neuen Technologien (zum Beispiel Blockchain) für die Gesundheitsversorgung untersuchen und nutzbar machen
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Mögliche Förderung von linksradikalen und linksextremen Projekten in Thüringen durch Bundesprogramme (Aktueller Stand)
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Tätigkeit des Ostbeauftragten
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Protschka: Nein zur Kürzung der Einkommens- und Risikoabsicherung
Berlin, 5. November 2019. In der Sondersitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Direktzahlungen“ (BT-Drs. 19/13960) abgestimmt. Damit [...]
Bargeld erhalten, Antisemitismus von links, Petitionsrecht verbessern! – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Initiativen und Anträge der Sitzungswoche. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf [...]
Keuter: Solidaritätszuschlag sofort und für jedermann abschaffen
Berlin, 5. November 2019. Diskutiert wurde in der öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses vom 04.11.2019 über den Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der die schrittweise Rückführung des Solidaritätszuschlags für niedrige und mittlere Einkommen ab [...]
Brandner: Stellungnahme zur Verwendung des Begriffs „Judaslohn“
Berlin, 4. November 2019. Zur Diskussion um die Verwendung des Begriffes ‚Judaslohn‘ in einer Veröffentlichung auf Twitter vom 31.10.2019 teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des [...]
Entwicklung versicherungsfremder Leistungen in der Rentenversicherung
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Abschiebungen nach Nigeria
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Ersatz der beiden kleinen Schleusenkammern und Anpassung der Vorhäfen in Kiel-Holtenau
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Große Schleusenkammern in Brunsbüttel für große Schiffe gesperrt (Nord-Ostsee-Kanal)
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Außerbetriebnahme einer großen Schleusenkammer in Brunsbüttel
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Digitale Karte „Rettungspunkte Forst“
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Stand der Umsetzung der Umsetzungsstrategie der Bundesregierung „Digitalisierung gestalten“ – Blockchain-Strategie
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