Frömming: Bildungsetat bedarf verfassungsrechtlicher Überprüfung

Berlin, 6. November 2019. Der bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Götz Frömming, kritisiert den geplanten Bildungsetat der Bundesregierung:

„Bereits jetzt steckt der Bund mehr als 50 Prozent der Mittel des Bildungsetats in sogenannte Bund-Länder-Vereinbarungen. Das Geld wird damit auf Jahre gebunden und zukünftige Regierungen verlieren ihren Handlungsspielraum. Wir sehen Finanzverflechtungen zwischen Bund und Ländern grundsätzlich kritisch. Diese führen zwangsläufig zu Effizienz- und Transparenzproblemen. Am Ende kann der Wähler nicht mehr nachvollziehen, wer für die Auswirkungen politischer Entscheidungen eigentlich verantwortlich ist.

Auch der Bundesrechnungshof hat hier massive Bedenken vorgebracht. Dennoch plant die Bundesregierung weitere Bund-Länder-Vereinbarungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, wieder auf den Pfad der Tugend zurückzukehren und für die föderalen Prinzipien unseres Staates einzustehen.

Die zunehmende Festsetzung von Haushaltsmitteln in Bund-Länder-Vereinbarungen bedarf dringend einer verfassungsrechtlichen Überprüfung. Andernfalls steht zu befürchten, dass die vom Grundgesetz geschützte Kulturhoheit der Länder weiter ausgehöhlt wird.“