Frohnmaier: Merkel lässt Milliardengeschäfte für die deutsche Wirtschaft mit Indien links liegen

Berlin, 6. November 2019. Nach einem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Indien hat das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zugesichert, zur Verbesserung der „grünen städtischen Mobilitätsinfrastruktur“ in Indien eine Milliarde Euro in Form verbilligter Kredite zur Verfügung zu stellen. Deutschland und Indien würdigten zudem die 2015 gegründete „Solarpartnerschaft“, deren Kooperationsvolumen eine Milliarde Euro für fünf Jahre beträgt.

Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu:

„Die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Indien ist für Deutschland wichtig und richtig. Die ideologischen Scheuklappen der Bundesregierung sorgen aber dafür, dass viel Potenzial gerade bei der Kooperation im Energiesektor verschenkt wird. Das deutsche Entwicklungsministerium selbst stellt den enormen Energiebedarf Indiens fest. Geradezu verrückt muss es da anmuten, dass die selbsternannten Weltretter des Ministeriums meinen, dass ein paar Solarpanels auf dem indischen Land hier Abhilfe schaffen könnten.

Indien benötigt moderne, leistungsfähige, effiziente und verlässliche Kraftwerke im eigenen Land und erschwingliche Energie-Importe aus dem Ausland. Das sind eigentlich perfekte Voraussetzungen für die deutsche Wirtschaft, die international nach wie vor sehr viel Prestige genießt. Aus ideologischem Starrsinn heraus überlässt die Bundesregierung solche Milliardengeschäfte aber lieber Russen, Chinesen und Franzosen.

Völlig unhaltbar ist auch, dass Merkel den Status Indiens als Entwicklungsland noch immer nicht in Frage stellt. Im Gegenteil positioniert sich Merkel im WTO-Streit zwischen den USA und den aufstrebenden Wirtschaftsmächten auf der Seite der Schwellenländer und will nicht am Begünstigungssystem der WTO rütteln. Auch die EU gewährt Indien noch immer Zollpräferenzen.

Indien wird durch sein beständiges Wirtschafts- und Bevölkerungswachstum zukünftig auf Platz 3 der größten Volkswirtschaften hinter China und den USA aufsteigen. Zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe gehört auch, unzulässige Bevorteilungen abzuschaffen. Das ist längst überfällig. Die klassische Entwicklungszusammenarbeit mit Indien gehört beendet und durch eine wirtschaftliche Kooperation auf Augenhöhe ersetzt.“