Schielke-Ziesing: Regierung lässt Rentner ein weiteres Mal im Stich

Berlin, 6. November 2019. Der angekündigte Kompromiss der Koalitionsarbeitsgruppe zur Grundrente wurde Montagabend ein weiteres Mal verschoben.

Dazu erklärt die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing:

„Was sich die Regierung hier leistet, ist ein handfester Skandal. Entgegen aller Versprechungen werden die Rentner, die dringend auf Hilfe angewiesen sind, ein weiteres Mal hängen gelassen. ‚Grundrente‘ oder ‚Respektrente‘, die Menschen erwarten zu Recht, dass sie nach jahrzehntelanger Arbeit nicht in Armut enden. Dafür taugt das Heil’sche Konzept der Grundrente nicht, der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung macht das Ganze noch schlimmer. Wenigstens das hat die CDU eingesehen. Dass sich die SPD in diesem Punkt seit neun Monaten quer stellt und damit eine Einigung blockiert, zeigt, worum es ihr wirklich geht. Nicht um die Betroffenen, sondern ums eigene Überleben.

Ob die Wähler das honorieren? Sicher nicht. Das wirklich Schlimme dabei ist, dass die Lösung doch längst auf der Hand liegt: Das Ifo-Institut, die Bertelsmann-Stiftung, sämtliche Experten sind sich einig, dass der Weg zur Bekämpfung der Altersarmut nur über eine – zumindest teilweise – Anrechnungsfreistellung der Rente bei der Grundsicherung im Alter führen kann. Denn nur damit bleibt den Menschen nach dem Abzug aller Kosten für Lebenshaltung und Sozialversicherung tatsächlich noch etwas im Geldbeutel übrig.

Wir als AfD-Bundestagsfraktion haben dazu bereits einen eigenen Antrag vorgelegt (Drucksache 19/7724), der genau das bewirken würde. Die Regierung müsste nur noch zustimmen.“