Gesetzentwürfe
Gehrke: AfD-Bundestagsfraktion begrüßt Urteil des Bundesgerichtshofs zu mehr Rechtssicherheit von Ärzten und Patienten bei Sterbehilfe
Berlin, 4. Juli 2019. Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2019 zwei Ärzte freigesprochen. Sie hatten den Wunsch von Patientinnen nach einem Freitod respektiert und nach Eintritt der [...]
Reaktion der Bundesregierung auf die Vorwürfe gegen den World Wide Fund For Nature
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Aktuelle Daten und Entwicklungen zur Fachkräftesituation in sogenannten Mangelberufen gemäß Positivliste nach § 6 Absatz 2 der Beschäftigungsverordnung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kleiner Waffenschein und Straftaten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Sommer 2019: Bunte deutsche Freibäder! – Stellungnahme von Beatrix von Storch
"Ja, Frau Göring Eckardt, unser Land hat sich verändert. Und zwar drastisch. Und das liegt an einem zu großen Anteil von Migranten. Und ich freue mich nicht darüber. Wir schaffen das [...]
Glaser: Unseriöse Informationskampagne der Bundesregierung über die Reform der Grundsteuer
Berlin, 4. Juli 2019. In großformatigen Anzeigen wirbt derzeit die Bundesregierung für ihren vorgelegten Entwurf der beabsichtigten Grundsteuerreform. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser: „Der veröffentlichte Text enthält grobe Fehler. Am [...]
Kleinwächter: Der EU-Spitzenkandidatenvorschlag ist ein Gruselkabinett
Berlin, 3. Juli 2019. Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert [...]
Gauland: Sea-Watch 3 – feindselige Überheblichkeit der linken Eliten
Berlin, 3. Juli 2019. Nach der Freilassung von Carola Rackete erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Freilassung von Frau Rackete ist ein falsches Signal. Der Druck, der Seitens deutscher Politiker und [...]
Spaniel: Krise – Automobilindustrie und Maschinenbau voneinander abhängig
Berlin, 3. Juli 2019. Der Maschinenbauverband VDMA hat die Produktionsprognose für die stark exportorientierte Branche auf ein zweiprozentiges Minus korrigiert. Ein Grund ist der politisch geforderte Strukturwandel in Richtung Elektromobilität. Dirk [...]
Von der Leyen, die unfähigste Kommissionspräsidentin! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion
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Boehringer: Mit Christine Lagarde als EZB-Chefin wird der Bock zum Gärtner gemacht
Berlin, 3. Juli 2019. Aller Voraussicht nach soll mit Christine Lagarde nun im Herbst 2019 die ehemalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des IWF Nachfolgerin von EZB-Chef Draghi als Präsidentin der [...]
Droese: Der EU-Rat und Merkel verhalten sich beschämend und dreist
Berlin, 2. Juli 2019. Zu den aktuellen Diskussionen und Verhandlungen um die Postenverteilung nach den vergangen EU-Wahlen äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Einfach beschämend und dreist ist das [...]
Frohnmaier: Verhalten Müllers gegenüber Italien ist ungeheuerlich
Berlin, 2. Juli 2019. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, hat sich zur Debatte um das Schlepperschiff „Sea Watch 3“ zu Wort gemeldet und fordert von [...]
Kotré: Chaostage in Deutschland – Energienotstand
Berlin, 2. Juli 2019. Zum aktuellen Chaos im deutschen Stromnetz sagt der Energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Steffen Kotré: „Wie bereits am 10. Januar dieses Jahres stand unsere Nation am vergangenen Dienstag [...]
Frohnmaier: Verhalten Müllers gegenüber Italien ist ungeheuerlich
Berlin, 2. Juli 2019. Auch der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller, hat sich zur Debatte um das Schlepperschiff „Sea-Watch 3“ zu Wort gemeldet und fordert von der [...]
Datenschutz & Meinungsfreiheit: Wir wehren uns! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
"Wir prüfen nun rechtliche Schritte! Wir lassen uns unsere Rechte nicht widerspruchslos beschneiden. Wir lassen nicht zu, dass die Altparteien hier nach Lust und Laune entscheiden können, was rechtens ist und [...]
Weidel: Draghis expansive Geldpolitik ruiniert Sparer und deutsche Banken
Berlin, 2. Juli 2019. Die Deutsche Bank versucht sich mit massiven Stellenkürzungen und Umbauprogrammen aus der Krise zu manövrieren. Nach Informationen des Handelsblatts sollen bis zu 20.000 Stellen abgebaut werden. Gleichzeitig [...]
Medienmanipulation: Wenn einem ARD-Redakteur die Wahrheit rausrutscht!
Wenn einem ARD-Redakteur die Wahrheit rausrutscht! Gestern twitterte Das Erste: "Die Redaktionen der Talksendungen bemühen sich insbesondere, AfD-VertreterInnen kein Forum für ihre Zwecke zu bieten. Je nach Thema ist es aber [...]
Beiträge zur Krankenversicherung für Versicherte der Krankenkasse für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Kindergeldstatistik – Entwicklungen im Zeitverlauf
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Mögliche Gefährdung des Baus von Nord Stream 2
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
"Carola Rackete ist keine Heldin, sondern eine Kriminelle!" – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion
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Gauland: Steinmeier steht auf der falschen Seite
Berlin, 1. Juli 2019. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die italienische Regierung für die Festnahme der "Sea-Watch 3"-Kapitänin Carola Rackete kritisiert. Steinmeier erklärte, es könne sein, dass es italienische Rechtsvorschriften gebe und [...]
Protschka: Freihandelsabkommen mit Mercosur-Staaten ist ein Abschaffungsprogramm der heimischen Landwirte
Berlin, 1. Juli 2019. Auf die Einigung der EU mit den Mercosur-Staaten im Freihandelsabkommen reagiert der landwirtschaftliche Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Stephan Protschka wie folgt: „Das sogenannte Freihandelsabkommen ist ein Abschaffungsprogramm der [...]
Spaniel: Jeder zweite Arbeitsplatz ist durch die Elektromobilität gefährdet
Berlin, 1. Juli 2019. Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut in der „WirtschaftsWoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt exemplarisch, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung [...]
Weidel: Asyl- und Migrationspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie gescheitert
Berlin, 1. Juli 2019. Statt der angekündigten 100.000 einfachen Jobs für Asylbewerber haben zwischen September 2016 und Februar 2019 lediglich 32.000 Asylbewerber das Angebot der Bundesagentur für Arbeit angenommen. Zeitgleich wurde [...]
Wildberg: G20-Gipfel in Japan – Pariser Klimaabkommen fängt an zu wackeln
Berlin, 1. Juli 2019. Am Samstag endete der G20-Gipfel in Japan mit einem Ringen um den Klimaschutz. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Umweltpolitiker, Dr. Heiko Wildberg: „In Osaka entpuppt sich das [...]
Keine neuen Atomwaffen in Europa! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
Atomare Mittelstreckenwaffen aus Europa verbannen – europäischen INF-Vertrag verhandeln. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Gewalt gegen Rettungskräfte muss hart bestraft werden! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion
Der Schutz unserer Rettungskräfte muss an erster Stelle stehen! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
Springer: Kosten für private Flüchtlingsbürgschaften sollen auf Steuerzahler abgewälzt werden
Berlin, 29. Juni 2019. Beginnend mit dem Jahr 2013 eröffneten nahezu alle Landesregierungen privaten Personen und Institutionen die Möglichkeit, syrische Flüchtlinge im Rahmen sogenannter Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland zu holen. Die geschaffene [...]
Männlich und weiblich sind nicht nazi! – Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
Frauen im Widerstand gegen den Nationalsozialismus sind zu würdigen! Leider nutzt die Regierung auch dieses ernste Thema, um wieder einmal den Gender-Wahn in den Vordergrund zu rücken. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion [...]
Die Meisterpflicht muss wieder eingeführt werden! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
#Handwerk Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Reform des Wohngeldes – zu spät, zu wenig! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion im Bundestag
Es muss wieder in bezahlbaren Wohnraum investiert werden. Auch der ländliche Raum muss gestärkt werden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion [...]
Grüne und Co. haben eher einen Notstand an gesundem Menschenverstand! – Steffen Kotré
Wir haben keinen Klimanotstand! Grüne und Co. haben eher einen Notstand an gesundem Menschenverstand. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in [...]
Klimahysterie der grünen Weltretter ist reine Panikmache! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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Opfer des DDR-Regimes rehabilitieren ist gut, kommt aber 20 Jahre zu spät! – Roman Reusch
Besonders für ehemalige Heimkinder wird es heute schwierig zu beweisen, dass sie Opfer wurden. Da muss die Bundesregierung Rechtssicherheit schaffen. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 [...]
Aufarbeitung der SED-Diktatur ist wichtig! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
#DDR #SED #Linke Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Deutschland braucht eine neue Gründerkultur! – Franziska Gminder – AfD-Fraktion im Bundestag
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Unternehmensgründungen: Regierung darf nicht einseitig denken! – Enrico Komning – AfD-Fraktion
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Spangenberg: Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Berlin, 29. Juni 2019. In der Plenarsitzung des Bundestages am 28. Juni standen in einer verbundenen Debatte zur Rehabilitation von begangenem DDR-Unrecht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Tagesordnung. Dazu erklärt [...]
Die Regierung verkauft Inhaltsleere als Strategie! – Sebastian Münzenmaier – AfD-Fraktion
#Tourismus #Bundestag #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Bundeswehr-Mandat im Libanon nicht sinnvoll! – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Fraktion
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Bundeswehreinsatz im Kosovo sofort beenden! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Oehme: Geschäft mit dem Müll eindämmen!
Berlin, 29. Juni 2019. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage "Die globale Kunststoffrecyclingstrategie der Bundesregierung" (BDrs. 19/10538) kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt wieder einmal, [...]
Sozialpolitik der Regierung ist nicht sozial! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Datenschutzgesetz mit Absicht nicht durchschaubar! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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Energieeinsparung darf nicht staatlich verordnet werden! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
Unternehmen müssen selbst entscheiden können, was sie tun. Ein Bürokratiemonster ist keine Lösung. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
Regierung betreibt Tierquälerei! – Stephan Protschka – AfD-Fraktion im Bundestag
Lokale Betäubung bei würde bei der Ferkelkastration keine Schmerzen verursachen – das lehnt die Regierung aber ab! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media [...]
„Baubestand“ definiert Heimat! – Frank Magnitz – AfD-Fraktion im Bundestag
Gebäude sind die Zeugen der Kultur und der Geschichte eines Landes. Deswegen dürfen Veränderungen nur behutsam durchgeführt werden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social [...]
Grüne und Normalbürger leben auf zwei verschiedenen Planeten! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion
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