Oehme: Geschäft mit dem Müll eindämmen!

Berlin, 29. Juni 2019. Auf die Antwort der Bundesregierung zur Kleinen Anfrage „Die globale Kunststoffrecyclingstrategie der Bundesregierung“ (BDrs. 19/10538) kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme:

„Die Antwort der Bundesregierung zeigt wieder einmal, dass man durch bloße Verweise unsere Arbeit als Opposition massiv erschweren möchte.“

Nach abermaligen Bekanntwerden illegaler Mülldeponien unter anderem in Malaysia in denen Tonnen von deponiertem „recyceltem“ Plastik- und Verpackungsmüll gefunden wurden, wollten die Abgeordneten des Arbeitskreises für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung herausfinden, inwieweit die Bundesregierung die Ausfuhr von gefährlichem (z.B. Quecksilber, Batterien und vor allem sogenannten E-Schrott) und nicht-gefährlichen Müll kontrolliert und überwacht.

Fazit: Oftmals fehlen bundeseinheitliche Statistiken und endet die Zuständigkeit an der Grenze zu den Nachbarstaaten. Bei den wenigen Fällen, in denen illegale Abfallverbringung/Entsorgung bekannt wurde, verhängten die Behörden nur minimale Ordnungs- und Verwarngelder (max. 5.000 Euro). Nachdem China die Aufnahme von recycelbarem Abfall Anfang 2018 eingestellt hat, suchen sich Händler nun neue Abnahmeländer, da sie nach verschiedenen Medien selbst gar nicht in der Lage sind die ab 2019 geltenden Quoten zu erreichen. Eine Strategie zum Umgang mit der Auslagerung unseres Abfalls hat die Bundesregierung allerdings nicht. Sie betont aber: „Im Hinblick auf die globalen Nachhaltigkeitsziele hält die Bundesregierung den Export von Kunststoffabfällen in Staaten, in denen keine angemessene Infrastruktur für ein umweltgerechtes Recycling bestehen, für bedenklich.“

Oehme merkt dazu an:

„Wir bürden unseren Bürgern verschiedene Programme zum Recycling, der Wiederverwertung und zusätzliche Kosten durch Zwangsabgaben an die dualen Systeme auf. Der Müll  wird dann jedoch gewinnbringend in andere Länder verbracht. Und dann stellen sich die Bundesregierung, Linke und Grünen mit ihrem Entwicklungshilfe-Ablasshandel hin und fordern mehr Geld zur Beseitigung der Umweltschäden, die ihre schlecht durchdachte Geißelung der Verbraucher in anderen Ländern anrichtet. Wo bleiben da Greta & Co? Anstatt höhere Recyclingquoten zu fordern, den Steuerzahler noch mehr bluten und andere Länder in unserem Müll ersticken zu lassen, sollten wir das Geschäft mit dem Müll eindämmen und die Vorschriften, die wir besitzen umsetzen. Dazu gehört vor allem die Abschaffung solcher Sinnlosigkeiten wie Bio-Produkte in Einwegfolie zu verpacken.“