Gesetzentwürfe
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Fehlgeleitete Entwicklungspolitik der Regierung seit 70 Jahren! – Dietmar Friedhoff – AfD-Fraktion
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Uploadfilter gefährden die Existenz kleiner Unternehmen! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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Nein zum Uploadfilter! – Corinna Miazga – AfD-Fraktion im Bundestag
„Wir haben jetzt noch 30 Minuten Debattenzeit. Das heißt, Sie haben noch eine halbe Stunde Zeit, sich ein Rückgrat wachsen zu lassen“ Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren [...]
Anbau der gebietsfremden Baumarten Douglasie, Große Küstentanne, Sitkafichte und Roteiche in deutschen Wäldern
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Handreichungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Senkung der Transaktionskosten für Rücküberweisungen von Migranten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Braun/von Storch: Claudia Roth beugt das Recht
Berlin, 28. Juni 2019. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag einen Hammelsprung beantragt, um die Beschlussfähigkeit des Bundestages vor der Abstimmung über eine Gesetzesvorlage festzustellen. Bundestagsvizepräsidentin Claudia [...]
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Bahn nicht gegen andere Verkehrsträger ausspielen! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
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So werden Gesetze durchgepeitscht! – Claudia Roth und Präsidium verweigern Beschlussfähigkeit
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Digitale Infrastruktur: Deutschland ist ein Entwicklungsland! – Dr. Dirk Spaniel
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Der Staat muss nicht alles wissen! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Keine deutsche Staatsbürgerschaft für Terroristen! – Christian Wirth – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kämpfen Sie für deutsche Kultur, anstatt sie ins Museum zu verbannen! – Stephan Protschka
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Wir werden die Aufgabe des Ostens nicht akzeptieren! – Enrico Komning – AfD-Fraktion im Bundestag
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Verteidigungspolitisches Strategiepapier – Arbeitskreis Verteidigung der AfD-Fraktion
Der Arbeitskreis Verteidigung stellt das verteidigungspolitische Strategiepapier der AfD Fraktion im Bundestag vor! Mit unserem verteidigungspolitischen Sprecher Rüdiger Lucassen und den Verteidigungspolitikern Gerold Otten, Jens Kestner, Berengar Elsner von Gronow und [...]
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Forschung und Wirtschaft brauchen Freiheit! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Vernichtungsfeldzug der Altparteien gegen die AfD! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag
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Cotar: Groko übernimmt AfD-Forderung bei der Entschärfung der DSGVO
Berlin, 27. Juni 2019. Die Regierungsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Datenschutz-Anpassungsgesetz in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) bei der nationalen Umsetzung in Einklang mit dem Recht auf [...]
Hampel: Zum 30jährigen Jubiläum der Grenzöffnung in Ungarn
Berlin, 27. Juni 2019. Paul Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, würdigt Ungarns verantwortungsvolle Grenzpolitik vor 30 Jahren und heute: „Vor 30 Jahren haben die Ungarn ihre Grenze zum Westen geöffnet und [...]
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Kritik an der Regierung ist nicht Hass oder Hetze! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
#Seehofer #Merkel #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Spaniel: EuGH-Urteil – Hier wird dem Umweltrigorismus Tür und Tor geöffnet
Berlin, 27. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass beim Messen von Luftschadstoffen von nun an besonders strenge Vorgaben gelten. Bereits das Überschreiten von Grenzwerten an einzelnen Messstellen gilt als [...]
Maier: Digitalisierung der Geltendmachung von Fahr- und Fluggastrechten scheitert an Blockadehaltung der Altparteien
Berlin, 27. Juni 2019.Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages befasste sich am Mittwoch mit einem Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland, mit welchem die Bundesregierung aufgefordert werden sollte, Kunden von Eisenbahn- [...]
Bühl: Bundesregierung streicht für 2020 bei der inneren Sicherheit sowie bei Bildung und Forschung
Berlin, 27. Juni 2019. Die Bundesregierung hat im Kabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen. Dazu erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für die Haushaltspläne des Bundesministeriums des Inneren, [...]
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CO2-Steuer: Diesel würde um 30 Cent teurer! – Alice Weidel
#Diesel #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Treuhand: Trauma der Ostdeutschen! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion im Bundestag
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AfD-Antrag: Kriminelle Clans auf allen Ebenen bekämpfen! – Alice Weidel
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Beatrix von Storch: Seehofer verschweigt linksextremistische Gewalt gegen AfD
Berlin, 27. Juni 2019. Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, erklärt anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2018 durch Bundesinnenminister [...]
Gauland: Bürger brauchen keine staatlich verordneten Demonstrationen und Proteste
Berlin, 27. Juni 2019. Außenminister Heiko Maas hat die Bürger unter dem Motto „Donnerstag der Demokratie“ zu wöchentlichen Protesten gegen den Rechtsextremismus aufgerufen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]
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Mehr fertige Meister und weniger gescheiterte Master! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Zur Aktualisierung des Flyers „Ihr intergeschlechtliches Kind“
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Chancengleichheit von jungen Männern und Frauen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Die geplante Reform der Grundsteuer ist unsozial! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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MINT-Förderung von Mädchen und jungen Frauen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Psychische Gefährdungen der Studenten durch erhöhte Studienbelastungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Grundsteuer gehört ins Museum! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion im Bundestag
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Herdt: Russland bekommt Stimmrecht im Europarat zurück
Berlin, 27. Juni 2019. Als sich die Krim vor fünf Jahren in einem Referendum für einen Anschluss an Russland entschied reagierte der Europarat mit einer Aussetzung des Stimmrechtes der Russischen Föderation [...]
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Araber-Clans gegen Deutschland: Kampf der Kulturen! – Bernd Baumann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Mit der AfD wird es keine PKW-Maut geben! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion im Bundestag
#Maut #Scheuer #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Mautchaos: Was kann diese Bundesregierung überhaupt? – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir müssen die Zahl der benötigten Spenderorgane reduzieren! – Paul Podolay – AfD-Fraktion
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Dr. Alexander Gauland zur Instrumentalisierung des Mordfalls Lübcke!
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Organspende: Freiwillige Entscheidung muss beibehalten werden! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Die sogenannte „Ehe für alle“ führt zur Beliebigkeit der Ehe
Berlin, 26. Juni 2019. In der Sitzung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am Mittwoch war auch der Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland zur Aufhebung der sogenannten „Ehe für alle“ Gegenstand. Übereinstimmend [...]
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Organspende: Widerspruchslösung ist verfassungswidrig! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Reusch: Blockadehaltung der Altparteien führt zu widersinnigen Ergebnissen
Berlin, 26. Juni 2019. Die Fraktion der Alternative für Deutschland hatte einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von § 129 a StGB, welcher die Bildung terroristischer Vereinigungen unter Strafe stellt, in das Gesetzgebungsverfahren [...]
Luftverkehrsteuer jetzt abschaffen
Zum Antrag
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.










