Gesetzentwürfe

Berlin, 26. Juni 2019. Zur Diskussion über den Mord an Walter Lübcke teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Derzeit findet eine beispiellose und beschämende Instrumentalisierung des [...]

Berlin, 26. Juni 2019. Der Umsetzungsstand der Agenda 2030 für „nachhaltige Entwicklung“ war Thema auf der 36. Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zum Gespräch dazu eingeladen war auch [...]

Berlin, 26. Juni 2019. Seit gestern liegen die Gesetzesentwürfe  zur Grundsteuer-Reform der großen Koalition vor. Morgen werden im Plenum die ersten Beratungen dazu stattfinden. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der AfD [...]

Berlin, 26. Juni 2019. Zum internationalen Tag gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Drogenhandel am 26. Juni teilt der drogenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, mit: „Zu den wichtigsten Zielen [...]

Berlin, 26. Juni 2019. Im Bundestag hatten sich Abgeordnete verschiedener Fraktionen zu zwei Gruppen zusammengefunden, die unterschiedliche Lösungen zur Erhöhung der Organspendezahlen vorschlagen. Die AfD wurde in diese Beratungen nicht miteinbezogen [...]

Berlin, 25. Juni 2019. Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag ändert die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, welcher federführend [...]

Berlin, 25. Juni 2019. Beim Autogipfel im Kanzleramt haben sich Bundesregierung und Autobranche darauf verständigt, den Ausbau des Ladenetzes für Elektro-Fahrzeuge in Deutschland weiter voranzutreiben. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion [...]

Berlin, 25. Juni 2019. Am 2. Juni 2019 wurde Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke tot aufgefunden. Nach dem jetzigen Ermittlungsstand war ein Mann mit rechtsextremistischem Hintergrund der Täter. Allgemeine Trauer und Entsetzen [...]

Berlin, 24. Juni 2019. Die israelische Regierung hat eine knapp 30-köpfige Delegation aus Hessen nicht empfangen. Grund: der AfD-Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz ist Mitglied jener Delegation. Seine Parteizugehörigkeit war Ursache für den [...]

Berlin, 24. Juni 2019. Friedrich Merz hat davor gewarnt, dass die CDU „Teile der Bundeswehr und der Bundespolizei an die AfD" verlieren könnte. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 23. Juni 2019. Am heutigen Sonntag konstituierte sich eine Arbeitsgruppe aus AfD-Abgeordneten des Deutschen Bundestages, die den Missbrauch von Steuergeldern im Zusammenhang mit dem gerade abgelaufenen Evangelischen Kirchentag in Dortmund [...]

Berlin, 21. Juni 2019. Zur Forderung des Ratsvorsitzenden der EKD, Bedford-Strohm, alle im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge aufzunehmen und in der EU zu verteilen, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]

Berlin, 21. Juni 2019. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht hervor, dass sich die Kosten des deutschen Engagements im Kosovo auf mindestens 464 Millionen Euro [...]

Berlin, 21. Juni 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu Angriffen auf Parteibüros und Politiker im Jahr 2018 und im ersten Quartal 2019 erklärt die Fraktionsvorsitzende der [...]

Berlin, 21. Juni 2019. Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann (PETO – Die junge Alternative), hat einen Auftritt des Kabarettisten Kay Ray in der Stadt am Rhein unterbunden, weil der Künstler [...]

Berlin, 20. Juni 2019. Die beiden wichtigsten Produktionsländer, Ghana und die Elfenbeinküste, kündigten letzte Woche einen Verkaufsstopp für Kakao an. Sie forderten bei einem Treffen mit Käufern in Accra einen Mindestpreis [...]

Berlin, 20. Juni 2019. Zum neu ausgehandelten Freihandelsabkommen zwischen den USA, Mexiko und Kanada kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Mit Nafta 2.0 zeigt Präsident Trump, dass sich eine [...]