Gesetzentwürfe
Pflegeschüler-Ausbildungsprojekt des Auswärtigen Amts in Hamburg
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schleusensanierungen an Bundeswasserstraßen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Entwicklung des Medianeinkommens nach Berufshauptgruppen in Bremen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Zur Einordnung islamkritischer Aussagen als Ausprägung einer sog. verfassungsschutzrelevanten Islamfeindlichkeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frohnmaier: Uneinigkeit der Bundesregierung beim Wertschöpfungskettengesetz verunsichert die deutsche Wirtschaft
Berlin, 19. Juni 2019. Fast drei Monate nach dem ursprünglich angesetzten Termin wurde der Zwischenbericht zur Einhaltung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten im „Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte“ (NAP) noch immer nicht veröffentlicht - [...]
Spaniel: Oberleitungen und Hybrid-LKW – Milliarden verpulvert, um minimal Diesel und CO2 einzusparen
Berlin, 19. Juni 2019. Der Bund der Steuerzahler kritisiert ein Projekt des Bundesumweltministeriums. Die mit Vorschusslorbeeren bedachten Hybrid-LKW, die auf der Autobahn mit Hilfe von Oberleitungen elektrisch fahren können, sparen nur [...]
Weidel: EZB-Negativzins wird Erspartes der Bürger in Luft auflösen
Berlin, 19. Juni 2019. Finanzexperten rechnen damit, dass die EZB den ohnehin schon deutlich negativen Einlagenzins im Laufe des Jahres noch einmal weiter absenken wird. Dazu Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD [...]
Brandner: Am 28. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses – Einstellungspraxis in den obersten Bundesbehörden widerspricht dem Grundgesetz
Berlin, 19. Juni 2019. Nachdem sich die Bundesregierung über Jahre hinweg geweigert hatte, die landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Beamten in den Bundesbehörden offenzulegen, bringt eine Kleine Anfrage des Thüringer AfD-Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner [...]
Springer: Rückforderungen bei Hartz IV im vergangenen Jahr auf 2,59 Milliarden Euro gestiegen
Berlin, 18. Juni 2019. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland heute zu einer Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion berichtet, belaufen sich die angemahnten und bislang nicht beglichenen Hartz-IV-Rückforderungen inzwischen auf rund 2,6 Milliarden Euro (https://bit.ly/2Rm2s40). [...]
Spaniel: EuGH-Urteil zur PKW-Maut – Europäische Union agiert zu Lasten des deutschen Staates
Berlin, 18. Juni 2019. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass die deutsche Pkw-Maut gegen EU-Recht verstößt. Geklagt hatte Österreich. Dazu erklärt Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Es ist vollkommen [...]
Genderstrategie der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fortschreibung und Weiterentwicklung der Afrikapolitischen Leitlinien (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9337)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Weidel: Schlepper zur Rechenschaft ziehen und sie nicht noch unterstützen!
Berlin, 18. Juni 2019. 50 deutsche Städte und Gemeinden wollen, nach Bekunden von deren Repräsentanten, Migranten aufnehmen, welche die Schlepperorganisation Sea Watch nach Europa zu bringen versucht. Die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, [...]
Protschka: Weitere Lockerung von Handelsbeschränkungen für Blauzungenkrankheit nötig
Berlin, 18. Juni 2019. Zu den Ende Mai gelockerten Handelsbeschränkungen zwischen Deutschland und Spanien für unter 70 Tage alte Kälber von ungeimpften Mutterkühen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan [...]
Hampel: UNO und EU bescheren Deutschland Sonder-Flüchtlinge
Berlin, 18. Juni 2019. „Neustart im Team“ (NesT) oder das Resettlement-Programm sind Konzepte von UNO und EU, die Migranten weitere Wege ebnen sollen, um in die EU zu gelangen. Dazu kommentiert [...]
Gottschalk: Mehr als einen Flickenteppich hat Scholz nicht zustande bekommen
Berlin, 18. Juni 2019. Die GroKo hat bei der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Reform der Grundsteuer einen Kompromiss erzielt. Dieser sieht, die von der CSU verlangten Öffnungsklauseln, vor. Die Länder erlangen dadurch [...]
Weidel: Extremistische Gewalt darf in Deutschland keinen Platz haben
Berlin, 18. Juni 2019. Zum Mordfall Lübcke erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel: „Ich begrüße die schnellen ersten Aufklärungsergebnisse im Mordfall Lübcke und die Übernahme des Falles durch den Generalbundesanwalt. Es ist [...]
Friesen: Selenskyj bei seinem Reformkurs unterstützen!
Berlin, 18. Juni 2019. Heute wird der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zu seinem Antrittsbesuch in Deutschland erwartet. Bei seinem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel soll über die bilateralen Beziehungen, das [...]
Bernhard: Kohleausstieg aussetzen – Drohende Blackouts vermeiden!
Berlin, 18. Juni 2019. „Die verheerenden Blackouts in Argentinien und Uruguay sollten Anlass sein, Deutschlands arbeitsplatzfeindliche und kurzsichtige Energiepolitik neu zu justieren. Ein überhasteter Ausstieg aus der Kohleverstromung macht unsere Energieversorgung [...]
Hilse: Wir haben bereits vor den Grünen einen Klimafonds gefordert
Berlin, 18. Juni 2019. Zur Diskussion über die Einrichtung eines Klimafonds teilt der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Karsten Hilse, mit: „Nur wenn [...]
Münz: Kirchentag – Die Intoleranz der Toleranten
Berlin, 17. Juni 2019. Vertreter der AfD wurden im Gegensatz zu Repräsentanten anderer Parteien nicht zu Podiumsdiskussionen an dem am Mittwoch beginnenden Evangelischen Kirchentag in Dortmund eingeladen. Kirchentagspräsident Leyendecker will damit [...]
"So funktioniert ein ganz normales Wolfsmanagement" Karsten Hilse im robb-Dialog "Wir müssen reden!"
Unser umweltpolitischer Sprecher Karsten Hilse im rbb-Bürgerdialog zum Thema „Wolf“ in Deutschland. Die Wolfspopulation verdoppelt sich ca. alle drei Jahre. Deshalb benötigen wir zwangsläufig ein vernünftiges und ideologiefreies Wolfsmanagement, wie es [...]
Weidel: Aufhebung des Burkini-Verbots leistet Parallelgesellschaften Vorschub
Berlin, 14. Juni 2019. Das Oberverwaltungsgericht von Rheinland-Pfalz hat das Koblenzer Burkini-Verbot für städtische Schwimmbäder in einem Eilverfahren vorläufig aufgehoben. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, kritisiert dieses Urteil: „Das Urteil, [...]
Witt: Zusatz-Warngeräusche (AVAS) für Elektro- und Hybridfahrzeuge nicht nur für Neufahrzeuge, sondern auch als Nachrüstung notwendig
Berlin, 14. Juni 2019. Ab 1. Juli 2019 werden durch eine Verordnung des Europäischen Parlaments für neue Hybridelektro- und reine E-Autos das sogenannte „Acoustic Vehicle Alerting System“, kurz AVAS verbindlich. Dieser [...]
Grüne Klimahüpfer und ihre geistigen Väter! – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Bilanz des deutschen Engagements im Kosovo – Kosten
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Europäische Patientenmobilität und europäische Preis- und Erstattungspolitik für Arzneimittel
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Fundamentalistische Schulbücher im Kontext deutscher Entwicklungspolitik
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Bystron: Deutsche Schlepper-NGO-Schiffe haben Menschenleben auf dem Gewissen
Berlin, 14. Juni 2019. Italiens Innenminister Matteo Salvini droht Schlepper-„Nichtregierungsorganisationen“ (NGOs), die ohne Genehmigung in italienische Hoheitsgewässer eindringen, mit Geldstrafen von bis zu 50.000 Euro. Salvini erhöht so den Druck, um [...]
Friedhoff: Korruption und Nepotismus afrikanischer Eliten muss Auswirkungen auf Entwicklungszusammenarbeit haben
Berlin, 14. Juni 2019. Afrikanische Regierungsmitglieder und Politiker geraten immer wieder in die Schlagzeilen wegen Korruption und Nepotismus. Der jüngste Fall aus Äquatorialguinea, wo der Sohn und designierte Nachfolger von Herrscher [...]
Gauland: Sanktionen gegen Russland bedingungslos aufheben
Berlin, 14. Juni 2019. Zur Diskussion in der SPD über die Sanktionen gegen Russland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Die Sanktionen gegen Russland müssen endlich [...]
Von Storch: Das Jüdische Museum Berlin braucht einen personellen Neuanfang – und zwar sofort
Berlin, 14. Juni 2019. Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, Kulturstaatsministerin [...]
"Spurwechsel" legalisiert illegale Migration! – Corinna Miazga in der Phoenix-Runde
Unsere Abgeordnete Corinna Miazga in der Phoenix-Runde zum Thema "Zwischen Abschiebung und Einwanderung - Neue Gesetze für Flüchtlinge" „Eine Verquickung von Asyl- und Arbeitsmigration ist vollkommen unzulässig. Und deswegen waren wir [...]
Felser: Das Versagen der Bundesregierung verlängert das unethische massenhafte Töten männlicher Hühnerküken
Berlin, 13. Juni 2019. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat die Fortführung der massenhaften Tötung männlicher Küken in der Legehennenzucht bis zur Einführung alternativer Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Hühnerei vorerst weiter bestätigt. [...]
Hampel: Schwerer Schlag gegen Asyl-Industrie
Berlin, 13. Juni 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt hohe Strafen für sogenannte „Seenotretter“ im Mittelmeer: „Mit verschärften Strafmaßnahmen gegen sogenannte ‚Seenotretter’ im Mittelmeer unterstreicht der italienische Innenminister Matteo [...]
Treffen der Rechtspolitiker aus Bund und Ländern in Berlin
Am Montag, 03.06.2019, fand das erste interfraktionelle Treffen der rechtspolitischen Sprecher der AfD – Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten statt. Schwerpunkte der Arbeit waren die Besprechung und Abstimmung von [...]
Huber: Merkel setzt sich aktiv für das Endziel weltweite CO2-Steuer ein
Berlin, 13. Juni 2019. Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv [...]
Neustart im Team mit 500 Flüchtlingen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schutz der Anwohner vor Infraschall – Gewährleistung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen in der Umgebung von Windenergieanlagen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ursachen der humanitären Krise in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten 2014 und 2015
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frömming: Der Digitalpakt ist ein Klimakiller
Berlin, 13. Juni 2019. Heute tritt der "Digitalpakt Schule" in Kraft. Dazu erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: "Ob auch die Schüler etwas davon haben werden, bleibt abzuwarten. Viele [...]
AfD-Fraktion will Zusammenarbeit mit allen Landtagsfraktionen auf neues Level heben
Berlin, 13.06.2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag lud in dieser Woche zum ersten interfraktionellen Treffen der Social-Media-Abteilungen der AfD-Landtagsfraktionen nach Berlin ein. Beim sehr erfolgreichen Treffen stand die Verbesserung der parlamentarischen Arbeit [...]
Hilse: Der „Klimaschutz“ der Bundesregierung gleicht einem Blindflug in ein schwarzes Loch
Berlin, 13. Juni 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Referenzgrößen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen, erwartete Ergebnisse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“ (Drs. 19/10450) teilt der in [...]
Sichert: Bundesregierung will Familien nicht entlasten
Berlin, 13. Juni 2019. Die Bundesregierung „sieht keine Notwendigkeit“, Familien stärker bei den Sozialabgaben zu entlasten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/10440) zum Thema „Die Belastung [...]
Gehrke/Münzenmaier: Megamarkt Gesundheitstourismus nachhaltig fördern
Berlin, 13. Juni 2019. Angesichts des demographischen Wandels der Gesellschaft und den damit einhergehenden Kosten für Gesundheitsversorgung und Pflege fordern der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke und [...]
Frohnmaier: Befördert deutsche Entwicklungshilfe Antisemitismus?
Berlin, 12. Juni 2019. Laut Berichten israelischer Zeitungen ehrte die Al-Quds-Universität mit einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2016 das Andenken an einen Terroristen. Dieser verübte mit einem Komplizen 2015 mit Schuss- [...]
Entwicklungsleistungen für die Al-Quds Universität (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884)
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Referenzgrößen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen, erwartete Ergebnisse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
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Internetbasierte Fahrzeugzulassung – Projekt „i-Kfz“ der Bundesregierung
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Podolay: Wahlbeobachtung zur Präsidentenwahl in Kasachstan
Berlin, 11. Juni 2019. In Kasachstan wurde Kassym-Schomart Tokajew zum neuen Präsidenten gewählt. Er war der Favorit seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew und erhielt am Sonntag 70,9 Prozent der Stimmen. Das Mitglied [...]
