Am Montag, 03.06.2019, fand das erste interfraktionelle Treffen der rechtspolitischen Sprecher der AfD – Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten statt.

Schwerpunkte der Arbeit waren die Besprechung und Abstimmung von Themenvorschlägen für gemeinsame Initiativen, der Austausch über wiederkehrende Probleme im Rahmen der parlamentarischen Arbeit samt Lösungsvorschlägen sowie eine Verbesserung der Zusammenarbeit auf den verschiedenen Ebenen. Besorgt zeigten sich die Rechtspolitiker über die zunehmende Vereinnahmung der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder durch die jeweiligen Regierungen im Ringen mit der Alternative für Deutschland, und zwar sowohl was die Partei und ihre Verbände insgesamt als auch den einzelnen Abgeordneten betrifft. Diesbezüglich wurden verschiedene Möglichkeiten der rechtlichen Überprüfung des verfassungsschutzrechtlichen Vorgehens erörtert.

Unser Bild zeit Teilnehmer des Treffens beim obligatorischen Besuch des Reichstagsgebäudes einschließlich der Kuppel – ein angesichts der derzeitigen Temperaturen wahrlich schweißtreibendes Unterfangen!

dav