Gesetzentwürfe
Hampel: Schwerer Schlag gegen Asyl-Industrie
Berlin, 13. Juni 2019. Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, begrüßt hohe Strafen für sogenannte „Seenotretter“ im Mittelmeer: „Mit verschärften Strafmaßnahmen gegen sogenannte ‚Seenotretter’ im Mittelmeer unterstreicht der italienische Innenminister Matteo [...]
Treffen der Rechtspolitiker aus Bund und Ländern in Berlin
Am Montag, 03.06.2019, fand das erste interfraktionelle Treffen der rechtspolitischen Sprecher der AfD – Abgeordneten im Bundestag und in den Länderparlamenten statt. Schwerpunkte der Arbeit waren die Besprechung und Abstimmung von [...]
Huber: Merkel setzt sich aktiv für das Endziel weltweite CO2-Steuer ein
Berlin, 13. Juni 2019. Aus einer schriftlichen Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Johannes Huber an die Bundesregierung geht hervor, dass sich die Regierung – ähnlich wie beim Migrationspakt – auf internationaler Ebene aktiv [...]
Neustart im Team mit 500 Flüchtlingen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Schutz der Anwohner vor Infraschall – Gewährleistung der Gesundheit und des Wohlbefindens von Menschen in der Umgebung von Windenergieanlagen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Ursachen der humanitären Krise in den Flüchtlingslagern im Nahen Osten 2014 und 2015
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Frömming: Der Digitalpakt ist ein Klimakiller
Berlin, 13. Juni 2019. Heute tritt der "Digitalpakt Schule" in Kraft. Dazu erklärte der Bildungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Götz Frömming: "Ob auch die Schüler etwas davon haben werden, bleibt abzuwarten. Viele [...]
AfD-Fraktion will Zusammenarbeit mit allen Landtagsfraktionen auf neues Level heben
Berlin, 13.06.2019. Die AfD-Fraktion im Bundestag lud in dieser Woche zum ersten interfraktionellen Treffen der Social-Media-Abteilungen der AfD-Landtagsfraktionen nach Berlin ein. Beim sehr erfolgreichen Treffen stand die Verbesserung der parlamentarischen Arbeit [...]
Hilse: Der „Klimaschutz“ der Bundesregierung gleicht einem Blindflug in ein schwarzes Loch
Berlin, 13. Juni 2019. Zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum Thema „Referenzgrößen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen, erwartete Ergebnisse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen“ (Drs. 19/10450) teilt der in [...]
Sichert: Bundesregierung will Familien nicht entlasten
Berlin, 13. Juni 2019. Die Bundesregierung „sieht keine Notwendigkeit“, Familien stärker bei den Sozialabgaben zu entlasten. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 19/10440) zum Thema „Die Belastung [...]
Gehrke/Münzenmaier: Megamarkt Gesundheitstourismus nachhaltig fördern
Berlin, 13. Juni 2019. Angesichts des demographischen Wandels der Gesellschaft und den damit einhergehenden Kosten für Gesundheitsversorgung und Pflege fordern der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke und [...]
Frohnmaier: Befördert deutsche Entwicklungshilfe Antisemitismus?
Berlin, 12. Juni 2019. Laut Berichten israelischer Zeitungen ehrte die Al-Quds-Universität mit einer Gedenkveranstaltung am 13. Februar 2016 das Andenken an einen Terroristen. Dieser verübte mit einem Komplizen 2015 mit Schuss- [...]
Entwicklungsleistungen für die Al-Quds Universität (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/8884)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Referenzgrößen der geplanten Klimaschutzmaßnahmen, erwartete Ergebnisse und Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Internetbasierte Fahrzeugzulassung – Projekt „i-Kfz“ der Bundesregierung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Podolay: Wahlbeobachtung zur Präsidentenwahl in Kasachstan
Berlin, 11. Juni 2019. In Kasachstan wurde Kassym-Schomart Tokajew zum neuen Präsidenten gewählt. Er war der Favorit seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew und erhielt am Sonntag 70,9 Prozent der Stimmen. Das Mitglied [...]
"Es gibt im Islam keine Menschenrechte!" – Dr. Michael Ley – AfD-Fraktion im Bundestag
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Förderung von Künstlicher Intelligenz für die Bundeswehr
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Landsmannschaftliche Zugehörigkeit der Bundesbehörden
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Spangenberg: Lage des Hebammenberufes
Berlin, 11. Juni 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss, erklärt: „Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht, welcher analog zum Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) die Erreichbarkeit von Geburtsstationen in höchstens 40 [...]
Die Belastung von Familien mit Steuern und Abgaben
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Brandner: Keine öffentlichen Gelder für Hetze gegen die AfD!
Berlin, 11. Juni 2019. Der Verein „Miteinander e.V.“ sieht sich selbst als Ansprechpartner „für zivilgesellschaftliche Initiativen, Verbände und Vereine, Stiftungen, Kirchen, Gewerkschaften, Parteien, Medien sowie für Akteure aus Kommunal- und Landesverwaltungen“ [...]
Hemmelgarn: Wohnungsmärkte auf dem Weg in den Sozialismus
Berlin, 11. Juni 2019. Der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Udo Hemmelgarn, erklärt: „Am Beispiel der Hauptstadt kann man leider nur allzu gut erkennen, wo [...]
Glaser: Die Parole von der schwarzen Null führt in die Irre
Berlin, 11. Juni 2019. Die Einführung der Schuldenbremse in das Grundgesetz 2009 war ein wichtiger Schritt in die Richtung eines nachhaltigen Bundeshaushalts. Doch das Bild von der schwarzen Null verschleiert, dass [...]
Babies willkommen heißen, Familien leben! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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Förderung von Transformationspartnerschaften durch das Auswärtige Amt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Dieser Gesetzesentwurf der Bundesregierung ist eine Bankrotterklärung! – Götz Frömming
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Der Zugriff auf unsere Kassen erfolgt aus Brüssel! – Martin Hebner – AfD-Fraktion
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Gauland: Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist unverantwortlich!
Berlin, 7. Juni 2019. Zum heute vom Bundestag beschlossenen Fachkräfteeinwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Das heute beschlossene Einwanderungsgesetz für Fachkräfte wird den Zuzug von [...]
Während Sie Unqualifizierte hier reinholen, verlassen echte Fachkräfte das Land! – Münzenmaier
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Spangenberg: Verbesserung der Arzneimittelsicherheit durch Abschaffung der Importquote und Verbot des Versandhandels verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Berlin, 7. Juni 2019. Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 6. Juni 2019 mit dem Gesetzesentwurf zum „Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung“ und den dazugestellten Anträgen der [...]
Gehrke: Die aktuelle Kriminalstatistik mahnt dringenden Handlungsbedarf bei der Prävention von Kindesmisshandlungen an
Berlin, 7. Juni 2019. Zu den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zu kindlichen Gewaltopfern stellt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. med. Axel Gehrke, fest: „Die Zahlen der gestern veröffentlichten [...]
Münzenmaier: Passionsspiele Oberammergau zum immateriellen Kulturerbe der Menschenheit erklären
Berlin, 7. Juni 2019. „Die Passionsspiele Oberammergau sind die wohl weltweit bekannteste Aufführung ihrer Art und ein internationales Kulturereignis, dessen Strahlkraft in jeder Spielzeit rund 500.000 Besucher anzieht“, so der Vorsitzende [...]
Reichardt: Diskriminierung von Familien beenden!
Berlin, 7. Juni 2019. Der gesellschaftliche Stellenwert von Familien ist in den letzten zehn Jahren gesunken. Das gaben 70 Prozent der jungen Familien in Deutschland an. Bei den Alleinerziehenden liegt der [...]
Spaniel: Realsatire vom Feinsten – CSU, SPD und Grüne wollen „das Auto neu erfinden“
Berlin, 7. Juni 2019. Um den Wandel zu einer klimaschonenden Mobilität wirtschaftlich erfolgreich und sozial verträglich voranzutreiben, heißt es in einer Pressemitteilung, haben die Ministerpräsidenten der Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen [...]
Sie sind für die grassierende Armut in diesem Land verantwortlich! – Martin Sichert – AfD-Fraktion
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Millionen Arbeiter haben von ihrem Einkommen kein Auskommen! – Uwe Witt – AfD-Fraktion
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Statt Betrüger zu päppeln, Leistungen für den deutschen Staatsbürger! – Gottfried Curio
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Gegen Lohndumping und Einwanderung in die Sozialsysteme! – René Springer – AfD-Fraktion
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Frau Merkel, Sie treiben einen Spaltkeil in das eigene Volk! – Martin E. Renner
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Meinungsumfragen im Auftrag des Bundeskanzleramtes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Hetzjagdlüge von Chemnitz: Frau Merkel, treten Sie zurück! – Ulrich Oehme
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Friesen: Trump setzt Mexiko bei Bekämpfung von illegaler Migration erfolgreich unter Druck
Berlin, 7. Juni 2019. Um Strafzölle der USA abzuwenden, hat sich die mexikanische Regierung bereit erklärt, 6.000 Nationalgardisten an die Südgrenze des Landes zu schicken. Damit soll die illegale Migration aus [...]
Asyl: GroKo will Masse der Illegalen behalten! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Abschiebung für Asyltäuscher, Abwahl für Wahltäuscher! – Dr. Bernd Baumann – AfD-Fraktion
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Die Grünen als Resozialisierungsbude für Kommunisten und andere Spinner! – Jürgen Braun – AfD
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Außergerichtliche Streitbeilegung – Prof. Dr. Lothar Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Digitalisierung tritt auf der Stelle! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Auch das Bekenntnis zu einer Religion muss im Zensus erfasst werden! – Christian Wirth – AfD
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Hören Sie auf, unser Bildungssystem kaputt zu reformieren! – AfD-Fraktion im Bundestag
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