Gesetzentwürfe
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Digitalisierung tritt auf der Stelle! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Auch das Bekenntnis zu einer Religion muss im Zensus erfasst werden! – Christian Wirth – AfD
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Hören Sie auf, unser Bildungssystem kaputt zu reformieren! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Staat muss Sicherheit von Arzneimitteln garantieren! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Die Grünen opfern die Umwelt auf dem Altar der Energiewende! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion
#Energiewende #Klima #Grüne Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Sie können doch Männer nicht als Amme bezeichnen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
#EEG #Energiewende #Grüne Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Ihnen fehlt der Mut die wahren Probleme anzugehen! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
#Asyl #Ausbildungshilfe #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Regierung lässt Rentner im Stich, wenn es wirklich darauf ankommt! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD
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Die Grünen hinterlassen überall ein sicherheitspolitisches Trümmerfeld! – Martin Hess – AfD-Fraktion
#Polizei #Grüne #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Die AfD wird den Kampf um Deutschland gewinnen! – Rüdiger Lucassen – AfD-Fraktion im Bundestag
#Bundeswehr #Deutschland #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Gehrke: Alternative Sofortlösung des Pflegenotstandes
Berlin, 6. Juni 2019. Prof. Dr. med. Axel Gehrke, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, erklärt: „Zu Recht haben zum Auftakt der Gesundheitsministerkonferenz die Vertreter der Pflegeberufe Bundesminister Spahn mit Buhrufen und [...]
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Die Hisbollah und ihre Anhänger müssen raus aus Deutschland! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion
#Hisbollah #Islam #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Otten: Altparteien versuchen weiter, die AfD-Fraktion auszugrenzen
Berlin, 6. Juni 2019. Beim 3. Wahlgang zur Wahl eines Stellvertreters des Präsidenten des Deutschen Bundestags erhielt der Kandidat der AfD-Fraktion, Gerold Otten, erneut nicht die erforderlich Zahl an Ja-Stimmen. Otten [...]
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Wir unterstützen den Kampf gegen Schwarzarbeit! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion
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Wiehle/Spaniel: Verdacht gegen Bahn wegen möglicher illegaler Beraterverträge muss lückenlos aufgeklärt werden
Berlin, 6. Juni 2019. Zu den Enthüllungen über mögliche illegale Beraterverträge bei der Deutsche Bahn AG erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Die Deutsche Bahn AG ist ein [...]
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"Nord Stream 2 liegt in deutschem Interesse!" – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Antrag: Umweltschutz ernst nehmen – Das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
Zum Antrag (BT-Drucksache 19/10626)
Kleine Anfrage: Mögliche Gefährdung der Realisierung von Nord Stream 2
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/9658)
Kleine Anfrage: Wirkung des Kohleausstiegs auf den CO2-Ausstoß
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/8219)
Kleine Anfrage: Mögliche Verzerrung des Wettbewerbs durch die EEG-Umlage
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/7634)
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Nord Stream 2: Deutschland ist kein amerikanisches Prokonsulat! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion
#USA #Deutschland #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Harder-Kühnel: Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört nicht dem Staat, sondern den Eltern
Berlin, 6. Juni 2019. Den Vorstoß von Grünen und Linken, Kinderrechte im Grundgesetz gesondert zu verankern, kommentiert Mariana Harder-Kühnel, Familienpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, wie folgt: „Die Forderung nach Kinderrechten im Grundgesetz [...]
Springer: Anzahl der arbeitslosen Ausländer um 33 Prozent gestiegen – Einwanderungsgesetz wird Situation verschärfen
Berlin, 6. Juni 2019. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung heute berichtet, ist die Anzahl der arbeitslosen Ausländer zwischen 2010 und 2018 um 33 Prozent gestiegen. Die Anzahl der arbeitssuchenden Ausländer stieg [...]
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Grüne und Linke wollen unsere Kinder verstaatlichen! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
#Grundgesetz #Eltern #Kinder Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
Frömming: Der Digitalpakt wird der BER der Bildungspolitik sein
Berlin, 6. Juni 2019. Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat in dieser Sitzungswoche mehrere milliardenschwere Investitionsvorhaben des Bundes im Bereich der Schulen, Hochschulen, Wissenschaft und Forschung beraten. Dazu erklärt [...]
Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Doppelbesteuerung
Berlin, 6. Juni 2019. In der heutigen Debatte zur Rentenbesteuerung werden die Fraktionen der AfD und der Linken ihre Anträge zur Abschaffung der Doppelbesteuerung bei Renten vorstellen. Die rentenpolitische Sprecherin der [...]
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Die Lufthoheit über den Kinderbetten gehört den Eltern! – Mariana Harder-Kühnel – AfD-Fraktion
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Deutsche bilaterale ODA-Leistungen an die Volksrepublik China im Jahr 2017 und weitere Nachfragen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
Anzahl und Kosten der Bescheide nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung
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Wir lehnen einen Nato-Beitritt von Nordmazedonien ab! – Petr Bystron – AfD-Fraktion im Bundestag
#Nato #Nordmazedonien #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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Dr. Michael Ley: "Eine neue Weltordnung, die Migration als Menschenrecht fordert!"
Dr. Michael Ley spricht bei der Expertenbefragung im Menschenrechtsausschuss. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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Kosovarische Regierung besteht weitgehend aus Kriegsverbrechern und Kriminellen! – Jens Kestner
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Wir haben keine schwarze Null, sondern ein schwarzes Loch im Haushalt! – Albrecht Glaser – AfD
#Schuldenbremse #Haushalt #AfD Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ AfD-Fraktion auf Instagram: https://www.instagram.com/afdimbundestag
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"Staatsanleihen der Euro-Südstaaten – der rosarote Elefant im Raum!" – Peter Boehringer
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Felser: Grüne wollen weitere preisliche Verschärfung auf dem Bodenmarkt fördern
Berlin, 6. Juni 2019. Auf der Sitzung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft wurde die Beschlussempfehlung für den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Moratorium für die Flächen der Bodenverwertungs- und [...]
Keuter: Erbschaftsteuerrecht muss vereinfacht und gerechter werden
Berlin, 6. Juni 2019. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in den letzten 24 Jahren Regelungen des Erbschaft- und Schenkungssteuergesetzes (ErbStG) wiederholt für verfassungswidrig erklärt (BVerfG vom 22. Juni 1995 – 2 BvR [...]
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"Kryptosozialisten in den Altparteien!" – Dr. Marc Jongen – AfD-Fraktion im Bundestag
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"30 Jahre friedliche Revolution – Patriotischer Widerstand!" – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion
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Brandner: Altparteien verweigern Termin für Expertenanhörung zum AfD-Gesetzentwurf zur Verschärfung der Managerhaftung
Berlin, 6. Juni 2019. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken weigerten sich am Mittwoch in der Sitzung des Rechtsausschusses, einen Termin für eine Expertenanhörung zu dem Gesetzesvorhaben der AfD-Fraktion [...]
Maier: Ungeeignete Maßnahmen in der Ausländer- und Asylpolitik werden von der AfD-Fraktion nicht mitgetragen
Berlin, 6. Juni 2019. Auf der Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am Mittwoch standen mehrere Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zum Thema „Ausländer- und Asylrecht“; zu [...]
Von Storch: Die islamistische Hisbollah als verfassungsfeindliche Organisation einstufen und verbieten
Berlin, 6. Juni 2019. Zum Antrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag (Drucksache 19/10624), die libanesische Partei und Miliz Hisbollah zu verbieten, weil sie mit ihren Bestrebungen eine Bedrohung für die verfassungsmäßige [...]
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"Die Umweltzerstörungspartei mit dem grünen Mäntelchen!" – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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"Wer beschützt Deutschland?" – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Bürgerdialog Düren
Unser Verteidigungspolitiker Berengar Elsner von Gronow auf dem Bürgerdialog der AfD-Fraktion in Düren. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: [...]
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"Ein paar Träumer und Hypermoralisten beschließen, die Welt zu retten!" – Dr. Dirk Spaniel
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Droese: Erpressungspolitik der EU trifft Rumänien
Berlin, 5. Juni 2019. Nach Druck und Mahnbriefen aus Brüssel hat die rumänische Regierung die geplante Justizreform bezüglich des Korruptionsstrafrechts zurückgenommen. Der umstrittene Chef der rumänischen Sozialdemokraten Dragnea muss nun für [...]
Komning: Dem Irrweg E-Mobilität die rote Karte zeigen!
Berlin, 5. Juni 2019. IG-Metall Chef Jörg Hoffmann erwartet, dass mit dem Elektromobil Hype die deutsche Automobilindustrie schrumpfen wird. Konkret erwartet er einen Wegfall von deutlich mehr als 150.000 Arbeitsplätzen. Dazu [...]
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Regierung schafft neue Migrationsanreize und leugnet Realität!
Der geplante "Spurwechsel" im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz macht es illegalen Migranten möglich, eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Unsere stellv. Fraktionsvorsitzende Beatrix von Storch fragt nach, ob dies nicht einen zusätzlichen Migrationsanreiz schafft. Die [...]
Hilse: Die AfD-Fraktion geht in den umweltpolitischen Angriffsmodus
Berlin, 5. Juni 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Im Gegensatz zu den Grünen, denen es egal ist, dass durch Klimaschutzmaßnahmen hunderttausende Vögel [...]
Frohnmaier: Klimaschutz erzieht Entwicklungsländer zur Unmündigkeit
Berlin, 5. Juni 2019. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) fand eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ statt. Kontrovers diskutiert wurden im Rahmen [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.












