Gesetzentwürfe

Berlin, 5. Juni 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Im Gegensatz zu den Grünen, denen es egal ist, dass durch Klimaschutzmaßnahmen hunderttausende Vögel [...]

Berlin, 5. Juni 2019. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AwZ) fand eine Öffentliche Anhörung zum Thema „Welternährung und Klimawandel“ statt. Kontrovers diskutiert wurden im Rahmen [...]

Berlin, 5. Juni 2019. Eine Beschlussvorlage der Innenministerkonferenz sieht vor, dass digitale Spuren von internetfähigen Geräten wie Fernseher, Kühlschränke oder Sprachassistenten wie „Alexa“ oder „Siri“ als Beweismittel vor Gericht verwendet werden [...]

Berlin, 5. Juni 2019. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) will „anonyme Krankenscheine“ an Menschen ohne Aufenthaltsstatus verteilen, damit diese auf Rechnung des Senats volle medizinische Versorgung erhalten können, ohne ihre Identität [...]

Berlin, 5. Juni 2019. Laut einer Studie hat Deutschland als Standort für ausländische Direktinvestitionen dramatisch an Attraktivität verloren und ist im europaweiten Vergleich auf Platz drei abgerutscht, während Großbritannien trotz „Brexit“ [...]

Berlin, 4. Juni 2019. Die kleine Anfrage der AfD-Fraktion zum „Einsatz des automatischen internationalen Informationsaustausches über Finanzkosten gegen Steuerhinterziehung“, wurde gestern von der Bundesregierung beantwortet. Kay Gottschalk, der finanzpolitische Sprecher der [...]

Berlin, 3. Juni 2019. Zum Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Die AfD-Fraktion steht [...]

Berlin, 1. Juni 2019. Anlässlich des diesjährigen Tages der Organspende am 01. Juni 2019 bekräftigt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Prof. Dr. med. Axel Gehrke die Forderung der AfD nach einer [...]

Berlin, 31. Mai 2019. Der diesjährige Weltnichtrauchertag am 31. Mai findet unter den Leitworten „Tabakkonsum und Lungengesundheit“ statt. Anlässlich dessen betont Robby Schlund, stellvertretender gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, dass Lungenkrebs eine [...]

Berlin, 29. Mai 2019. In seiner Kleinen Anfrage zur „Rückkehrinitiative“ der Bundesregierung mit dem Namen „Perspektive Heimat“ stellte der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, Fragen zur Wirkweise, Zielsetzung und Effizienz [...]

Berlin, 29. Mai 2019. Laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion gab es von 2010 bis 2019 (Stand: 25. April) 1.731 Angriffe auf christliche Einrichtungen wie Kirchen oder [...]

Berlin, 29. Mai 2019. Einem Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 27.05.2019 kann entnommen werden, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine ‚Europäischen Haftbefehle‘ mehr ausstellen können; begründet wird dies damit, weil [...]

Berlin, 28. Mai 2019. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass deutsche Staatsanwälte keine EU-Haftbefehle mehr ausstellen dürfen, da aufgrund der Weisungsbefugnis der Justizminister „keine hinreichende Gewähr für Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive“ [...]

Berlin, 28. Mai 2019. Zu den Ungereimtheiten bei der heute in Berlin beginnenden Lateinamerika-Konferenz erklärt Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion: „Ich kann es nur mit Kopfschütteln registrieren. Da plant unser [...]

Berlin, 28. Mai 2019. Die muslimisch geprägte Migrantenpartei BIG ist bei der Europawahl in mehreren Duisburger Stimmbezirken stärkste Kraft geworden. Mitglieder der Partei haben Kontakte in die Salafistische Szene in Deutschland [...]