Gesetzentwürfe

Berlin, 28. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Die Bundesregierung zerstört zwar unwiderruflich die hoch wertschöpfende Braunkohleverstromung, hält aber nicht mal [...]

Berlin, 27. Mai 2019. Der sächsische Handballpräsident Uwe Vetterlein wurde aus dem Amt gedrängt, weil er für die AfD bei der Kommunalwahl 2019 kandidiert. Treiber war der Verein „Roter Stern Leipzig“ [...]

Berlin, 27. Mai 2019. Erstmals in der 70-jährigen Geschichte der Parlamentarischen Versammlung des Europarats hat das Präsidium die Neugründung einer Fraktion nicht zugelassen. Drei Tage vor der Wahl zum Europäischen Parlament [...]

Berlin, 24. Mai 2019. Zu den Äußerungen des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker über Angela Merkels Flüchtlingspolitik kommentiert der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Juncker hat sich anscheinend bereits als Präsident der [...]

Berlin, 24. Mai 2019. Die polnische Regierung hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg Klage gegen die EU-Urheberrechtsreform eingereicht. Hintergrund sind die umstrittenen sogenannten „Uploadfilter“, die laut einer Twitter-Mitteilung der [...]

Berlin, 24. Mai 2019. Junge, selbsternannte Klima-Aktivisten entern die Hauptversammlungen von Konzernen, so wie jüngst ein Schüler aus Offenburg bei Daimler. Er klagte das Unternehmen an, keine sauberen Autos zu bauen, [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, gratuliert dem Stadtrat von Kaufbeuren zum Appell gegen zweifelhafte Klimasteuern. Der Stadtrat von Kaufbeuren fasste [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (beide CDU) haben sich in einem Gastbeitrag für die Rheinische Post für die Entwicklung eines europäischen Islams ausgesprochen. Dazu [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Im Interview mit dem Handelsblatt werfen die Personalchefin von Continental, Ariane Reinhart, und IG Metall-Chef Jörg Hofmann der Bundesregierung massive Versäumnisse vor, wie die Grenzwerte und einseitig [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Im Jahr 1993 trat die Convention on Biological Diversity (CBD) in Kraft. Zu diesem Anlass führte die UNO im Jahr 2000 den 22. Mai als Internationalen Tag [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Jeder zweite Deutsche hat laut einer Allensbach-Studie Angst, in der Öffentlichkeit Tabuthemen anzusprechen. Der Raum für Meinungsfreiheit werde kleiner. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland: „Die links-grüne [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Manfred Weber, Spitzenkandidat der EVP-Fraktion, möchte Bulgarien und Kroatien schnellstmöglich in den Schengen-Raum holen. In Griechenland spricht er sich gegen eine EU-Mitgliedschaft der Türkei aus,und in einer [...]

Berlin, 23. Mai 2019. Laut aktuellem Bericht im Handelsblatt, will die FDP klagen, wenn es den Soli 2020 noch geben sollte. Die FDP beruft sich auf ein Gutachten des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten [...]

Berlin, 22. Mai 2019. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Deutschland im Jahr 2016 wegen des zu hohen Nitratgehalts im Grundwasser verklagt hatte, wurde als Reaktion darauf das Düngerecht novelliert. Die EU-Kommission [...]

Berlin, 22. Mai 2019. Vergangene Woche hat die Unionsfraktion im Bundestag ihr Lateinamerika-Karibik-Strategiepapier „Vision 2030 – Eine Partnerschaft für die Zukunft“ veröffentlicht. Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, erklärt dazu: [...]

Berlin, 22. Mai 2019. Zur Veröffentlichung der Verhandlungsprotokolle über das Zustandekommen des UN-Migrationspakts erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die [...]

Berlin, 22. Mai 2019. Ende April hat die EU-Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) bekannt gegeben, den europäischen Junglandwirten unter 41 Jahren den Zugang zu Land und Krediten zu erleichtern. [...]

Berlin, 22. Mai 2019. Der Antrag der AfD vom 16. Mai 2019 (DS 19/10170) im Bundestag sieht vor, circa 36,4 Milliarden Euro aus allgemeinen Bundessteuern aufzuwenden, um Sozialversicherungsbeiträge von circa 17,5 [...]

Berlin, 21. Mai 2019. Am 15.05.19 wurde im Deutschen Bundestag der Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses vorgestellt. Dazu der stellvertretende Obmann im Petitionsausschuss Detlev Spangenberg: „Alle Redner bemühten sich, die Bedeutung des [...]

Berlin, 20. Mai 2019. Die österreichische Regierung hat das Tragen von Kopftüchern an Grundschulen untersagt. Eltern, die ihre Kinder dennoch mit Kopftuch in die Schulen schicken, müssen mit einem hohen Ordnungsgeld [...]