Schielke-Ziesing: AfD-Fraktion fordert Abschaffung der Doppelbesteuerung

Berlin, 6. Juni 2019. In der heutigen Debatte zur Rentenbesteuerung werden die Fraktionen der AfD und der Linken ihre Anträge zur Abschaffung der Doppelbesteuerung bei Renten vorstellen.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kritisiert die Untätigkeit der Bundesregierung:

„Das Problem der drohenden Doppelbesteuerung ist diversen Finanzministern mindestens seit 2004 bekannt. Obwohl Doppelbesteuerungen laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts unbedingt und in jedem Fall zu vermeiden sind, war bis heute kein einziger Finanzminister fähig, eine praktikable Lösung zur Vermeidung von Doppelbesteuerung vorzulegen.

Vor dem EU-Wahlkampf fantasierten Herr Scholz und Herr Heil von einer ‚Respektrente‘ und wenn es darauf ankommt, die Rentner vor einer verfassungswidrigen Praktik zu schützen, versagen die Sozialdemokraten um ein weiteres Mal. In den kommenden Jahren wird die Doppelbesteuerung immer mehr Rentner erfassen und es ist höchste Zeit jetzt etwas dagegen zu unternehmen, anstatt die Hände in den Schoß zu legen und die Regierungsarbeit komplett zu verweigern.“