Pressemitteilung
Friesen: Entscheidung Israels, AfD-Politiker nicht zu empfangen, ist enttäuschend
Berlin, 24. Juni 2019. Die israelische Regierung hat eine knapp 30-köpfige Delegation aus Hessen nicht empfangen. Grund: der AfD-Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz ist Mitglied jener Delegation. Seine Parteizugehörigkeit war Ursache für den Nicht-Empfang seitens der israelischen Regierung.
Dazu erklärt das Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen:
„Ich bin sehr enttäuscht über die Haltung der israelischen Regierung, keine AfD-Politiker zu empfangen. Keine andere Partei setzt sich so konsequent für die Sicherheit Israels ein wie die AfD. Das zeigte sich zuletzt an den Debatten im Bundestag über das skandalöse Abstimmverhalten Deutschlands bei den Vereinten Nationen über israelfeindliche Resolutionen und den beiden Anträgen der AfD-Fraktion zum Verbot der Hisbollah und der BDS-Bewegung. Wir belassen es also nicht bei bloßen Absichtserklärungen und leeren Solidaritätsversprechen, sondern handeln auch dementsprechend.
Von dem jetzt konkreten Nicht-Empfang seitens der israelischen Regierung bin ich allerdings besonders enttäuscht. Der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dimitri Schulz ist Mitgründer der ‚Juden in der AfD‘ und leidenschaftlicher Verfechter des Staates Israels. Er setzt sich zudem vehement gegen jegliche Art von Antisemitismus ein und nimmt dabei kein Blatt vor dem Mund.
Daher kann ich nur an die israelische Regierung appellieren, ihre bisherige Praxis im Umgang mit AfD-Politikern zu überdenken. Ein Dialog würde dabei helfen, Vorbehalte abzubauen und zukünftig konstruktiv zusammenzuarbeiten. Bei meiner Reise nach Israel in der kommenden Woche, werde ich für mehr Dialog und gegenseitiges Verständnis werben.“
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