Herdt: Russland bekommt Stimmrecht im Europarat zurück

Berlin, 27. Juni 2019. Als sich die Krim vor fünf Jahren in einem Referendum für einen Anschluss an Russland entschied reagierte der Europarat mit einer Aussetzung des Stimmrechtes der Russischen Föderation in diesem Gremium.

Diese Aussetzung wurde nun auf dem jüngsten Außenministertreffen des Rates in Helsinki von den 47 Mitgliedsstaaten zurückgenommen. Am nächsten Treffen wird Russland wieder mit vollem Stimmrecht teilnehmen.

Erfreut über diese Entscheidung zeigt sich der niedersächsische Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe, Waldemar Herdt:

„Eine wichtige Aufgabe des Europarates war und ist der Dialog aller europäischen Staaten. Nicht zuletzt um die Interessen auszugleichen und Konflikte zu lösen – das kann aber nur funktionieren, wenn man im Konfliktfall nicht einzelne Parteien ausschließt. Will der Europarat mehr sein als ein nettes Kaffeekränzchen und stattdessen europäische Probleme lösen, dann gehört Russland mit an den Tisch dieses Gremiums. Mit allen Rechten und Pflichten.“

Dennoch sieht Herdt weiteren außenpolitischen Handlungsbedarf:

„Der nächste Schritt muss nun sein, dass die EU ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland überdenkt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt, dass die Sanktionen gegenüber Russland wenig bewirkt haben, aber massiv der heimischen Wirtschaft schaden. Besonders die Milchbauern und Maschinenbauer meiner Heimatregion im Oldenburger Münsterland können ein Lied von den Einbußen singen. Russland ist ein europäischer Partner und wird das immer sein.“