Bühl: Bundesregierung streicht für 2020 bei der inneren Sicherheit sowie bei Bildung und Forschung

Berlin, 27. Juni 2019. Die Bundesregierung hat im Kabinett den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr beschlossen.

Dazu erklärt der Thüringer Bundestagsabgeordnete Marcus Bühl, Mitberichterstatter für die Haushaltspläne des Bundesministeriums des Inneren, Bau und Heimat sowie des Bundesministeriums für Bildung und Forschung im Haushaltsausschuss:

„Der Regierungsentwurf geht in die falsche Richtung und verkennt die gesellschaftlichen Realitäten in unserem Land. Es kann nicht angehen, dass für das Innenministerium nächstes Jahr verglichen mit 2019 insgesamt 520 Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen sollen. Außerdem ist es nicht hinnehmbar, dass beim Zukunftsthema Bildung und Forschung ebenso gestrichen wird.

Die Bundesregierung vernachlässigt die innere Sicherheit während der Einwanderungsstrom in unser Land anhält. Ich werde mich in den kommenden Haushaltsberatungen dafür stark machen, die innere Sicherheit zu verbessern und gegen Kürzungen im Bildungsbereich zu kämpfen.“