Gesetzentwürfe

Berlin, 17. Januar 2019. Der Haushaltspolitiker Volker Münz hat im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags die Umsetzung der Energiewende scharf kritisiert. Münz bezieht sich auf den Bericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der [...]

Berlin, 17. Januar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten legt gefährlichen verteidigungspolitischen Kurs der Bundeskanzlerin und der EU offen. Während die Bundeskanzlerin meint, dass die Zeiten, in denen wir uns auf die [...]

Berlin, 17. Januar 2019. Die Insolvenz der Fluggesellschaft Air Berlin im Jahr 2017 führte dazu, dass die Flüge von mehreren hunderttausend Fluggästen annulliert wurden. Diese Fluggäste mussten sich nicht allein um [...]

Berlin, 17. Januar 2019. Nach zunehmenden Druck findet durch die Bundesregierung eine Neubewertung bezüglich Huawei und der Sicherheit der Telekommunikationsinfrastruktur statt. Bisher hatte die Bundesregierung an dem chinesischen Netzwerkausrüster festgehalten und [...]

Berlin, 17. Januar 2019. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD, Peter Felser, wurde von seiner Fraktion in die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ des Bundestags entsandt. Peter Felser, der in der Fraktion bereits für [...]

Berlin, 17. Januar 2019. Bereits Anfang November hatte die AfD-Bundestagsfraktion einen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre im BMVg beantragt. Einstimmig verweigerten damals alle anderen Parteien diesen notwendigen Schritt. Nun wurde der Antrag von [...]

Berlin, 17. Januar 2019. Zur Beratung des von der AfD-Fraktion am 05.06.2018 in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzentwurfs, mit dem der Verschwendung öffentlicher Mittel ein Straftatbestand der „Haushaltsuntreue“ entgegengesetzt werden sollte, [...]

Berlin, 17. Januar 2019. In der Regierungsbefragung am 16.01.2019 im Deutschen Bundestag befragte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth seinen Landsmann Heiko Maas, der stellvertretend für die Bundesregierung antwortete. Wirth fragte [...]

Berlin, 16. Januar 2019. Noch Mitte des vergangenen Jahres verkündete Minister Scholz vollmundig, man habe mit der Nachprogrammüberwachung sichergestellt, „dass Griechenland auch in Zukunft weiter die Reformpolitik verfolgt, die in den [...]

Berlin, 16. Januar 2019. Heute wurde der Weltverfolgungsindex 2019 durch die Organisation Open Doors veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Index bildet die Situation von verfolgten Christen in Form einer Rangliste ab. Ein [...]

Berlin, 16. Januar 2019. Laut Statistik der Familienkasse wurden 2018 Kindergelder in Höhe von 402 Millionen Euro ins Ausland überwiesen. 2012 waren es nach Angaben der Bundesregierung nur 75 Millionen Euro. [...]

Berlin, 16. Januar 2019. Auf Veranlassung des Obmanns der AfD-Fraktion, Dr. Dirk Spaniel, wurde ein Tweet von Cem Özdemir, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Verkehr zum Anschlag auf den Abgeordneten Frank Magnitz, [...]

Berlin, 16. Januar 2019. Das von Bundesminister Helge Braun gestern vorgestellte Konzept zum Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes passt nicht mit dem Grundsatz einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung zusammen. Der Erweiterungsbau des Bundeskanzleramtes [...]

Berlin, 16. Januar 2019. Zur gescheiterten Abstimmung im britischen Unterhaus über den zwischen der EU und Großbritannien ausgehandelten Brexit-Deal erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Ablehnung [...]

Berlin, 16. Januar 2019. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Joana Cotar ist am Dienstag zur Sprecherin des Arbeitskreises Digitale Agenda und zur digitalpolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion gewählt worden. Dazu erklärt Joana Cotar: „Ich bin [...]

Berlin, 15. Januar 2019. Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag weist die Einmischung des US-Botschafters in Deutschland zurück: „Wir verwahren uns gegen jede Bestrebungen seitens der US-Amerikaner, bilaterale [...]

Berlin, 15. Januar 2019. Die EU-Kommission will laut Medienberichten das Prinzip der Einstimmigkeit in Steuerangelegenheiten abschaffen. Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das ist ein weiterer [...]

Berlin, 15. Januar 2019. Am 15.01.1990 wurde die Stasi-Zentrale in Berlin gestürmt und das Ende der Stasi eingeleitet. Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte erklärte [...]