Gesetzentwürfe

Berlin, 14. Januar 2019. Bundesweit formieren sich mittlerweile auch außerhalb der AfD Proteste gegen absurde Dieselfahrverbote, die aufgrund politischer Kurzsichtigkeit zustande kamen. Bei dieser bunten Gruppe war in Stuttgart sogar die [...]

Berlin, 14. Januar 2019. Zu den Äußerungen des Spitzenkandidaten der Union für die Europawahl, Manfred Weber, zum Europaprogramm der AfD teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: [...]

Berlin, 14. Januar 2019. Aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion geht hervor, dass der Bundesregierung keine eigenen Informationen zu Verbindungen zwischen in Deutschland agierenden armenischen Gruppierungen der Organisierten [...]

Berlin, 12. Januar 2019. Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, hat sich gegen die Rede vom „christlichen Abendland“ gewandt, da der Begriff vor allem „ausgrenzend“ sei. Dazu erklärt [...]

Berlin, 11. Januar 2019. Die guten Zeiten der deutschen Wirtschaft sind wohl erst einmal vorbei. BDI Präsident Kempf geht von einem Ende der fast ein Jahrzehnt lang andauernden Wachstumsphase aus. Bundeswirtschaftsminister [...]

Berlin, 11. Januar 2019. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit Erstaunen von der „Pannen-Reise“ des Bundesentwicklungsministers Gerd Müller durch Afrika erfahren. Am Dienstag meldeten die Medien, Müller sitze [...]

Berlin, 11. Januar 2019. Die Koalitionsfraktionen streiten sich um die Grundsteuerreform. Während SPD-Mann und Bundesfinanzminister Olaf Scholz ein wertabhängiges Modell verfolgt, favorisiert die Union ein wertunabhängiges Flächenmodell. Dazu der mittelstands- und [...]

Berlin, 10. Januar 2018. Wie der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), bekannt gab, soll es eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten geben, die Abschiebeflüge begleiten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, [...]

Berlin, 10. Januar 2019. Zuletzt wurde in der öffentlichen Diskussion, unter anderem vom Ostbeauftragten der Bundesregierung Hirte, zurecht bemängelt, dass die Bundesbehörden in den neuen Bundesländern stark unterrepräsentiert sind. Thüringen ist [...]

Berlin, 10. Januar 2019. Peter Felser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und jagd- und forstpolitischer Sprecher der AfD Bundestagsfraktion, weist auf das Fütterungsgebot in Notzeiten hin. „Die derzeitige Wetterlage mit großen Schneemengen macht eine [...]

Berlin, 10. Januar 2019. Laut Medienberichten hat Italiens Regierung den Weg für eine stattliche Unterstützung der Genueser Bank Carige geebnet. Eigentlich hatten sich die Euro-Staaten nach der Finanzkrise darauf verständigt, kriselnde [...]

Berlin, 9. Januar 2018. Zum Mordanschlag auf den Bremer AfD-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Frank Magnitz erklärt die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und die Fraktionen der 16 Landesparlamente: „Die feige und lebensbedrohliche Gewalt [...]

Berlin, 9. Januar 2019. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Obmann der AfD im Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur, Dirk Spaniel, verlangt vom Ausschussvorsitzenden Cem Özdemir (Bündnis90/Grüne) [...]

Berlin, 9. Januar 2019. Wie zuvor schon in Leipzig will auch der Versorger Eins, ehemals Stadtwerke, in Chemnitz aus der Braunkohlenutzung aussteigen. Karsten Hilse, direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Bautzen und umweltpolitischer [...]

Berlin, 9. Januar 2019. Laut FAZ sparen die europäischen Staaten Milliardenbeträge bei ihrer Schuldentilgung aufgrund der Niedrigzinspolitik. Die Durchschnittsverzinsung der deutschen Staatsschulden fiel so beispielsweise von 4,2 Prozent auf 1,5 Prozent. [...]

Berlin, 9. Januar 2019. Der stellvertretende Vorsitzende und IT-Beauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Peter Felser fordert konkrete Konsequenzen aus der Hacker-Affäre: „Wir müssen Cyber-Abwehr auch im zivilen und gesellschaftlichen Bereich [...]

Berlin, 9. Januar 2019. Diese zentrale Forderung „Deutschland und Europa sollen christlich bleiben“ steht im Mittelpunkt eines Interviews, das der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz, zum Jahreswechsel mit der österreichischen [...]

Berlin, 8. Januar 2019. Am frühen Montagabend wurde der Bundestagsabgeordnete und Chef der AfD Bremen, Frank Magnitz, Opfer einer brutalen Gewaltattacke in der Bremer Innenstadt. Drei vermummte Männer hatten mit einem [...]

Berlin, 8. Januar 2019. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft juristische Klagemöglichkeiten, um ein Böllerverbot in deutschen Großstädten durchzusetzen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und [...]

Berlin, 8. Januar 2019. Am 20. August 2018 wurde Athen aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen. Seit 2010 wurden Hilfen von knapp 289 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Kaum [...]

Berlin, 8. Januar 2018. Zum feigen Mordanschlag auf Frank Magnitz, MdB, in Bremen erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: „Die feige lebensbedrohliche Gewalt gegen unseren Fraktionskollegen Frank Magnitz ist [...]

Berlin, 7. Januar 2019. Laut Medienberichten erwartet Bundesfinanzminister Olaf Scholz einen baldigen Wirtschaftsabschwung („Die fetten Jahre sind vorbei“). Aufgrund der zu erwartenden sinkenden Steuereinnahmen will Scholz daher am Solidaritätszuschlag festhalten. Dazu [...]

Berlin, 7. Januar 2019. Zur Inhaftierung des seit dem 17. November 2018 in Venezuela inhaftierten deutschen Journalisten Billy Six, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Paul Hampel, mit: „Herr [...]

Berlin, 4. Januar 2019. Zum Bombenanschlag auf sein Bürgerbüro in Döbeln teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr.-Ing. Heiko Heßenkemper mit: „Der Bombenanschlag auf das AfD-Büro gestern Abend in Döbeln zeigt, dass die [...]

Berlin, 4. Januar 2019. Im Fall der Prügelattacke von vier Asylbewerbern in Amberg ist nach Angaben des bayerischen Innenministers Herrmann derzeit nur bei einem Tatverdächtigen die Abschiebung rechtlich möglich. Dazu teilt [...]

Berlin, 2. Januar 2019. Peter Boehringer, MdB der AfD und Direktkandidat bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Amberg-Neumarkt (OPf), mit einer erneuten Pressemitteilung zu den blutigen Gewaltexzessen Ende Dezember 2018 [...]