Gesetzentwürfe

Berlin, 28. Dezember 2018. Der aktuellen Berichterstattung in den Medien ist zu entnehmen, dass der Generalinspekteur der Bundeswehr die Anwerbung von EU-Ausländern für „spezielle Tätigkeiten“ in der Bundeswehr prüft. Der verteidigungspolitische [...]

Berlin, 27. Dezember 2018. Der kirchenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Volker Münz: „Eine Gleichstellung von Kirchen und Islamverbänden kann es nicht geben. Ein Einzug von Mitgliedsbeiträgen durch die Finanzämter analog zur Kirchensteuer [...]

Berlin, 27. Dezember 2018. Zu den Aussagen des Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Volkswagen AG, Bernd Osterloh, in seinem ‚Weihnachtsbrief‘ an die Beschäftigten des VW-Konzerns, auf die gesamte Branche kämen „unkontrollierbare Arbeitsplatzverluste“ zu, erklärt [...]

Berlin, 26. Dezember 2018. Nach der aufgedeckten Vetternwirtschaft im Bundesministerium der Verteidigung bahnt sich nun eine Beschäftigungsaffäre im Bundesumweltministerium an. Nach einem Bericht des Magazins FOCUS sollen die Personalkosten der wegen [...]

Berlin, 22. Dezember 2018. Am 20. Dezember wurde eine Informationsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im Forum der Volkshochschule im Museum durch Linksextremisten massiv gestört. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt und musste [...]

Berlin, 22. Dezember 2018. Laut der McKinsey-Prognose wird, hauptsächlich durch den zu erwartenden Konsumanstieg in Asien und Afrika, der weltweit anfallende Plastikabfall sich bis 2030 nahezu verdoppeln. Der global anfallende Plastikmüllberg [...]

Berlin, 22. Dezember 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit Unverständnis auf die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage bezüglich der weltweiten Förderung von Schwulen- und Lesbenprojekten [...]

Berlin, 21. Dezember 2018. Nach dem Beschluss der EU, die Abgaswerte bis 2030 um unrealistische 37,5 Prozent zu senken, werden die ersten Zahlen des Arbeitsplatz-Kahlschlags bekannt. Der Volkswagen-Konzern will nach Presseinformationen [...]

Berlin, 21. Dezember 2018. Zur Diskussion über die Zukunft der Grundsteuer teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, Albrecht Glaser, mit: „Durch das Bundesverfassungsgericht wurde die geltende [...]

Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Einwanderungsgesetz teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Mit dem Einwanderungsgesetz hat die Bundesregierung ein weiteres Einfallstor für die Masseneinwanderung nach Deutschland [...]

Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Dirk Spaniel, und sein Stellvertreter Wolfgang Wiehle, sehen die Deutsche Bahn AG nicht allein in einer Strukturkrise sondern auch in einer Finanzkrise. Wolfgang Wiehle erklärt [...]

AfD-Agrarpolitiker aus acht Landtagen und dem Bundestag berieten in Berlin über die Zukunft der Agrarpolitik. Deutschland zahlt 10 Milliarden Euro mehr in den EU-Haushalt ein, als es an Agrargeldern zurückbekommt. Abhilfe [...]

Zu der Mitfinanzierung umstrittener, israelfeindlicher Schulbücher der palästinensischen Autonomiebehörde durch die Bundesregierung und die EU erklärt Dr. Götz Frömming, Bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: „In diesen Schulbüchern werden Terroristen als [...]

Die Mitzeichnungsfrist für die nach großen Querelen im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages veröffentliche Petition zum „Global Compact for Migration“ endet heute. Für das Anliegen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auf der [...]

Laut eines Artikels aus der Welt vom 19.12.2018 will Justizministerin Katarina Barley Vermietern verbieten die Grundsteuer auf die Miete umzulegen. Damit will sie eine Mietpreiserhöhung als Folge der Grundsteuerreform verhindern. Der [...]

Die Bundesregierung plant laut Bildzeitung, in Pizzas den Höchstgehalt an Fetten und Zucker gesetzlich zu regulieren. Dazu das stellvertretende Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Die [...]