Haug/Jacobi: AfD-Bürgerdialog von Linksextremisten gestürmt – Wir erwarten ein klares Wort der Oberbürgermeisterin!

Berlin, 22. Dezember 2018. Am 20. Dezember wurde eine Informationsveranstaltung der AfD-Bundestagsfraktion im Forum der Volkshochschule im Museum durch Linksextremisten massiv gestört. Ein Polizeibeamter wurde bei den Übergriffen verletzt und musste ins Krankenhaus eingeliefert werden. Dutzende Störer und Gewalttäter mussten von der Polizei des Saales verwiesen werden. Es wurden zahlreiche Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte gestellt. Trotz der Versuche, die Veranstaltung durch das Stürmen der Bühne und andauerndes Lärmen zu verhindern, konnte diese bis zum vorgesehenen Ende durchgeführt werden.

Zum Bürgerdialog luden die Kölner Bundestagsabgeordneten Jochen Haug und Fabian Jacobi sowie der parlamentarische Geschäftsführer Dr. Michael Espendiller. Die vorgesehene Vortragsveranstaltung mit anschließender Fragerunde wurde bereits beim Einlass von Angehörigen der linken und linksextremen Szene gestört. „Wir erwarten nun ein klares Wort der Oberbürgermeisterin Henriette Reker! Köln hat ein massives Linksextremismus-Problem, das von der städtischen Politik leider viel zu oft verharmlost wird“, erklärt Haug, stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag. „Zum Glück konnte am Ende der Dialog mit gesitteten Bürgern doch noch ansatzweise stattfinden. Nichtsdestotrotz: Dieser Abend war keine Sternstunde der Kölner Demokratie.“

Schockiert zeigt sich sein Kollege Jacobi über die Verletzung des Polizisten. „Wir wünschen eine gute Genesung und trotz allem eine besinnliche Weihnacht. Unser besonderer Dank gilt der Polizei und den Mitarbeitern unserer Sicherheitsfirma, durch deren Einsatz Schlimmeres verhindert wurde. Wir bedanken uns aber auch bei allen Bürgern, die trotz des Spektakels der Extremisten ausgeharrt haben und im späteren Verlauf tatsächlich mit kritischen Fragen in einen Dialog getreten sind. Nicht zum Gaudium der Krawallmacher, sondern für diese Bürger werden wir natürlich auch zukünftig solche Veranstaltungen anbieten.“

Jacobi ergänzt: „In den vergangenen Tagen konnte durch die Berichterstattung der Lokalpresse der Eindruck entstehen, dass die Öffentlichkeitsarbeit von Mitgliedern des Deutschen Bundestages durch den Kölner Stadtrat behindert werden solle. Es ist dringend geboten, dass Frau Oberbürgermeisterin Reker dies richtigstellt. Bliebe in der Öffentlichkeit der Eindruck zurück, dass der Kölner Stadtrat ein gestörtes Verhältnis zu den demokratischen Institutionen der Bundesrepublik Deutschland hat, wäre das ein erheblicher Rufschaden für die Stadt Köln.“

Das „Forum Volkshochschule im Museum“ befindet sich in der Cäcilienstraße am Neumarkt und ist ein städtischer Veranstaltungsraum. Im Rahmen ihrer Bürgerdialoge bietet die AfD-Bundestagsfraktion interessierten Bürgern in verschiedenen Kommunen Nordrhein-Westfalens die Möglichkeit, mit Mandatsträgern in Austausch zu treten.