Gesetzentwürfe
Herrmann: Fachkräftezuwanderungsgesetz – aus illegal wird legal!
Das Bundeskabinett hat heute das Fachkräftezuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Lars Herrmann, sächsischer Abgeordneter der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Mitglied des Innenausschusses, kritisiert das Gesetz der Bundesregierung: „Die AfD fordert [...]
Gottschalk: Steuerzahler müssen endlich entlastet werden
Berlin, 18. Dezember 2018. Laut Handelsblatt wird der Bund in diesem Jahr erneut einen Überschuss im knapp zweistelligen Milliardenbereich erzielen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, teilt [...]
Hollnagel: EU-Gipfel lässt Befürchtungen aus AfD-Antrag wahr werden – Aktuelle Entwicklung in Frankreich zeigt: ‚Rote Linien‘ dringender denn je
Berlin, 18. Dezember 2018. Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll (https://www.consilium.europa.eu/media/37599/14-eurosummit-statement-de.pdf). Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, [...]
Brandner: Bundesverfassungsgericht verweigert inhaltliche Positionierung und entwertet Organklage
Berlin, 18. Dezember 2018. Das Bundesverfassungsgericht hat mit einer Entscheidung vom 11.12.2018 die Organklage der AfD-Bundestagsfraktion als unzulässig abgewiesen. Die AfD-Fraktion hatte gegen die illegale Grenzöffnung der Regierung Merkel geklagt. [...]
Hilse: Klimaindex CCPI 2018 – ein Index der Beliebigkeit
Berlin, 18. Dezember 2018. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion stellt klar: „Klimaindex CCPI 2018 von Germanwatch/NewClimateInstitute/ClimateActionNetwork ist ein Index der Beliebigkeit. Der Klimaindex CCPI [...]
Cotar: Brinkhaus schießt Eigentor – Altparteien haben die meisten „Fake follower“ bei Twitter
Berlin, 18. Dezember 2018. Nach Auffassung von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus wird die Demokratie in Deutschland zunehmend durch Manipulation über soziale Netzwerke „untergraben“. Die Demokraten dürften dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen, zumal [...]
Gottschalk: Draghi sollte endlich Mut zur Wahrheit haben
Berlin, 17. Dezember 2018. Zur Frage, ob EZB-Chef Mario Draghi die Zinswende in seiner Amtszeit noch schaffen wird, teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Kay Gottschalk, mit: „Man [...]
Weidel: Keine Kürzung, sondern Einstellung von Sozialleistungen für doppelt registrierte Asylbewerber
Berlin, 17. Dezember 2018. Die Forderung der 16 Ministerpräsidenten, Asylbewerbern Sozialleistungen dann zu kürzen, wenn sie bereits in einem anderen EU-Staat registriert sind, geht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel nicht weit genug: [...]
Gauland: Bürger brauchen keine Durchhalteparolen
Berlin, 17. Dezember 2018. Nach einem Bericht der Bild beziehen zwei von drei Migranten (63,7 Prozent) aus den wichtigsten Flüchtlingsländern Hartz IV. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, [...]
Weidel: Grundlegende Reform der Bahn nötig
Berlin, 17. Dezember 2018. Angesichts der massiven Probleme der Deutschen Bahn sieht die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, Handlungsbedarf: „Nötig ist eine grundlegende Reform der Bahn. Wer derart [...]
Wirth: Fachkräfteeinwanderungsgesetz bietet ein neues Einfallstor nach Deutschland
Berlin, 15. Dezember 2018 Der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Christian Wirth kritisiert den Entwurf des Fachkräfteeinwanderungsgesetz scharf: „Der von der Bundesregierung erarbeitete Gesetzesentwurf weicht absolut selbstverständliche und notwendige Standards der Fachkräfteanwerbung auf. Vor [...]
Harder-Kühnel: Es ist undemokratisch, der größten Oppositionsfraktion und ihren Wählern die Vertretung im Bundestagspräsidium zu versagen
Berlin, 13. Dezember 2018. Die Kandidatin der AfD-Bundestagsfraktion für das Amt der Bundestagsvizepräsidentin, Mariana Harder-Kühnel, erklärt nach dem zweiten Wahlgang, in welchem erneut nicht die erforderliche Ja-Stimmenmehrheit erreicht wurde: „Ich möchte [...]
Hampel/Kestner: Islamistischer Terror – Straßburg mahnt zur Umkehr
Berlin, 14. Dezember 2018. Zum islamistischen Terroranschlag von Straßburg, der gestern mit der Tötung des Attentäters endete, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel: „Erneut hat der islamistische Terrorismus in [...]
Spangenberg: GRÜNE fordern Frauenquoten in Führungspositionen im Gesundheitswesen – gesellschaftlich anerkannter, gefährlicher Unsinn
Berlin, 14. Dezember 2018. Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 13.12.2018 mit dem Antrag von B90/Die Grünen „Mehr Frauen in Führungspositionen zur Organisation des Gesundheitswesens“. Durch entsprechende Repräsentanz von [...]
Maier: Brexit – Bundesregierung schafft Rechtsunsicherheit über die persönliche Haftung von Gesellschaftern einer „Ltd.“ mit Sitz in Deutschland
Berlin, 14. Dezember 2018. Der Brexit bringt Umstellungsprobleme für ca. 10.000 Unternehmen, die in Deutschland unter der Rechtsform der britischen „Limited“ firmieren. Mit dem Austritt Großbritanniens aus der EU verliert diese [...]
Unser Rechtsstaat ist schwach geworden! – Tobias Peterka – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frank Pasemann: Keine staatliche Indoktrination von Kindern! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stephan Brandner: Keinen multilateralen Gerichtshof! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ihre edlen Bekenntnisse zur Vielfalt sind nichts als Heuchelei! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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Enrico Komning: Bleiben wir ein Land der Dichter und Denker! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir dürfen Deutsch als Wissenschaftssprache nicht aufgeben! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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"Es wird ungemütlicher werden!" – Alexander Gauland & Jürgen Braun zum Hammelsprung der AfD-Fraktion
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Wir wollen in Wissen investieren! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Friesen: Kosovo braucht keine eigene Armee
Berlin, 14. Dezember 2018. Das kosovarische Parlament hat mit deutlicher Mehrheit den Aufbau einer eigenen Armee beschlossen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und [...]
Unsere Kinder und Eltern sollen umerzogen werden! – Thomas Ehrhorn – AfD-Fraktion im Bundestag
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Oehme: “Geschenk” von FairTrade an Kakao-Farmer
Berlin, 14. Dezember 2018. Zu der angeblichen Premiumsteigerung und dem "Schluss der Lücke zwischen dem Durchschnittseinkommen von Kakao-Farmern und dem existenzsichernden Einkommen der Anbaustaaten" (https://www.confectionerynews.com/Article/2018/12/03/Fairtrade-to-increase-its-Minimum-Price-for-cocoa-and-farmers-Premium-payments) kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „Dies [...]
Gesinnungsschnüffelei als Teil der schönen neuen KiTa-Welt! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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Frauenquoten sind verfassungswidrig! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gauland: Altparteien behandeln uns wie Feinde
Berlin, 14. Dezember 2018. Auf Verlangen der AfD-Fraktion ist am Freitag mit einem Hammelsprung die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestags festgestellt worden. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander [...]
Höchst: Schirmherrin der Homosexuellen in der AfD für Homostiftung ungeeignet?
Berlin, 14. Dezember 2018. Am 13. Dezember fand im Bundestag die Abstimmung über die Mitgliedschaft im Kuratorium der Magnus-Hirschfeld-Stiftung statt. Wie erwartet, wurde die von der AfD vorgeschlagene Nicole Höchst mehrheitlich [...]
Renner: EU plant Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit
Berlin, 14. Dezember 2018. In der 17. Sitzung des Bundestagsausschusses für Kultur und Medien am 12. Dezember 2018 trug Staatsministerin Prof. Monika Grütters (BKM) aus dem Bericht der Bundesregierung über die [...]
Friedhoff: Wir fordern Entwicklungszusammenarbeit für ein wahres Entwicklungsland – Deutschland!
Berlin, 14. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff fordert eine entwicklungspolitische Agenda 2030 für Deutschland: „Das Land der Dichter und Denker entwickelt sich immer mehr zu einem wahren und echten Entwicklungsland. [...]
Hilse: Ex-Klimaberater von Frau Merkel, Prof. Schellnhuber (PIK), kann Bezugstemperatur der Pariser Klimaübereinkunft nicht beziffern
Berlin, 14. Dezember 2018. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt fest: „In einer Diskussionsrunde von Klimaexperten auf der Klimakonferenz COP24 in Kattowitz, nannte – [...]
Gauland: Arbeitgeberpräsident Kramer redet sich die Wirklichkeit schön
Berlin, 14. Dezember 2018. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat eine positive Bilanz der Integration von Flüchtlingen gezogen und behauptet, Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit ihrem Satz „Wir schaffen das“ recht behalten. Dazu [...]
Spangenberg: Fachliche Eignung ausländischer Ärzte – Patientensicherheit hat Priorität
Berlin, 14. Dezember. Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 13. Dezember 2018 mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG), ein Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der das Problem der langen [...]
INF-Vertrag: Mit Russland auf Augenhöhe verhandeln! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Mit der AfD ist der Schutz des ungeborenen Lebens nicht verhandelbar! – Jens Maier – AfD-Fraktion
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Netzausbau: Wir brauchen endlich verantwortungsvolles Handeln! – Uwe Kamann – AfD-Fraktion
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Schuldenpolitik: Wenn alle verantwortlich sind, ist keiner verantwortlich! – Bruno Hollnagel – AfD
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Beatrix von Storch: Geschlecht ist keine persönliche Befindlichkeit! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Norbert Kleinwächter: EU-Verordnung zur CE-Zertifizierung – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutschland muss wieder selbstverteidigungsfähig werden! – Berengar Elsner von Gronow – AfD-Fraktion
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Von Gottberg: Diffamierungen des BdV-Präsidenten offenbaren fragwürdiges Demokratieverständnis
Berlin, 14. Dezember 2018. Der Sprecher der AfD-Bundestags-Arbeitsgruppe „Vertriebene, Flüchtlinge, Deutsche Minderheiten im Ausland“, Wilhelm von Gottberg, erklärt zum Verhalten des BdV-Präsidenten Bernd Fabritius: „Der Präsident des Bundes der Vertriebenen (BdV), [...]
Maier: Etablierten Parteien verhindern Rettung von Antennengemeinschaften
Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am 12. Dezember mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der Grünen, Linken und der FDP einen Antrag der AfD zur Befreiung von [...]
Solidaritätszuschlag sofort abschaffen! – Stefan Keuter – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir hatten die stabilste Währung der Welt! – Bruno Hollnagel – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die islamische Welt arbeitet faktisch an der Abschaffung der Menschenrechte! – Jürgen Braun – AfD
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"Wer nicht hören will, muss fühlen!" – Nichtwahl Mariana Harder-Kühnels – AfD-Fraktion im Bundestag
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EuGH-Urteil zu Euro-6-Fahrverboten
Berlin, 13.12.2018. Das höchste EU-Gericht hat heute eine Übergangslösung bei der Abgasnorm Euro 6 widerrufen. Demnach wäre bei Neuwagen eine schrittweise Reduktion der Emissionen von 168 Milligramm auf 80 Milligramm Stickoxid [...]
Hartmann: Der Meisterbrief als Qualitätssiegel in Deutschland
Berlin, 13. Dezember 2018. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann war zu Gast bei der Meisterfeier der Dresdner Handwerkskammer. Dort konnten 320 Meisterbriefe feierlich übergeben werden. Frau Hartmann erklärt dazu: „Die hohe Bedeutung [...]
