Gesetzentwürfe
Holm: Schäuble darf Aufklärung Fall Strenz nicht behindern!
Berlin, 13. Dezember 2018. Zur Berichterstattung des Nordkuriers im Fall Karin Strenz und der Weigerung des Bundestagspräsidiums, dem Europarat eine Stellungnahme zu den Korruptionsvorwürfen gegen Strenz abzugeben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende [...]
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Von Humanität faseln, aber gleichzeitig Babys töten wollen! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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Jusos wollen das Töten von Babys erlauben! – Beatrix von Storch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Freiheit statt Sozialismus braucht das Land! – Martin Sichert – AfD-Fraktion im Bundestag
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Stimmenkauf durch Schuldenpolitik ist die schlimmste Form von Populismus! – Albrecht Glaser – AfD
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Bystron: Erdogan spielt in Syrien mit dem Feuer – und riskiert einen Flächenbrand
Berlin, 13. Dezember 2018. Die geplante Militäroffensive des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Syrien und die daraus entstehende Gefahr einer Eskalation des Konflikts kommentiert der Obmann der AfD im Auswärtigen [...]
Bühl: Ausstattung der Bundespolizei mit neuer modaler Schutzweste ist dringend geboten
Berlin, 13. Dezember 2018. Nach den Ereignissen in Straßburg am Dienstagabend erklärt Marcus Bühl, Berichterstatter für den Haushaltsplan des Bundesinnenministeriums: „Die Ereignisse am Dienstag auf dem Straßburger Weihnachtsmarkt sind zu tiefst [...]
Reichardt: Nach dem Beschluss der Jusos zum §218 haben Bäume mehr Rechte als ungeborene Kinder
Berlin, 13. Dezember 2018. Am heutigen Donnerstag findet auf Antrag der AfD eine Aktuelle Stunde zur Forderung der SPD Jugendorganisation zu Schwangerschaftsabbrüchen statt. Dazu sagt Martin Reichardt, stellvertretender familienpolitischer Sprecher der [...]
Brandner: Nach Urteil des EUGH zum Rundfunkbeitrag – AfD ist letzte Chance für die Abschaffung!
Berlin, 13. Dezember 2018. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist laut eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter [...]
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Ärztemangel durch mehr Ausbildung im Inland lösen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Hilse: Schlechte Platzierung auf Klimaschutz-Rangliste ist gut für die Wirtschaft
Berlin, 13. Dezember 2018. Zur Platzierung Deutschlands im Klimaschutz-Index teilt der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete und umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Hilse, mit: „Aktivistische, vom Steuerzahler alimentierten NGO´s, nämlich Germanwatch, [...]
Boehringer: Noch mehr Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung: Die Bundesregierung muss zurück zum Recht finden
Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion: „Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht [...]
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Budgetierung für Ärzte abschaffen! – Robby Schlund – AfD-Fraktion im Bundestag
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Deutsche Veteranenpolitik mit Rüdiger Lucassen und René Springer – AfD-Fraktion im Bundestag
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Meisterpflicht im Handwerk wieder einführen! – Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brexit-Debatte: Es gibt sehr wohl ein Leben nach der EU! – Dr. Harald Weyel – AfD-Fraktion
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Die Briten wollen raus aus dieser zentralistischen EU! – Martin Hebner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Barley kungelt mit umstrittenem Milliardär George Soros
Berlin, 13. Dezember 2018. Ohne Unterstützung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz blieb heute ein Antrag der AfD-Fraktion, Justizministerin Barley zum Inhalt ihres Gesprächs mit George Soros berichten zu lassen und [...]
Transformation durch die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und den Global Compact for Migration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6967)
Weidel: Islamismus – Europa hat die Kontrolle völlig verloren
Berlin, 12. Dezember 2018. Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, zeigt sich entsetzt über den neuerlichen islamistischen Anschlag in Frankreich, bei dem drei Menschen getötet und 12 zum Teil schwer [...]
Wissenschaftlichem Nachwuchs in Deutschland eine Perspektive geben
Zum Antrag (Drucksache 6424 - Überweisung: Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung (f) / Ausschuss für Wirtschaft und Energie / Ausschuss für Arbeit und Soziales / Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen [...]
Einheitliches Prüfverfahren zur fachlichen Eignung ausländischer Ärzte aus Drittstaaten
Zum Antrag (Drucksache 6423 - Überweisung: Ausschuss für Gesundheit)
Bystron: EU verhält sich wie Warschauer Pakt
Berlin, 12. Dezember 2018. Den Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May nach ihrem Treffen mit Angela Merkel kommentiert der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron: „Die Tatsache, dass [...]
Wirth: Bundesregierung verweigert Auskunft zu ihren Verhandlungspositionen beim Migrationspakt
Berlin, 12. Dezember 2018. Am 26.11.2018 verlangte der saarländische AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Christian Wirth in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung Auskunft darüber, zu welchen Punkten des Global Compacts for Migration die [...]
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Straferhöhung bei Rückfall, Meister wiedereinführen, Deutsche Euro-Haftrisiken etc. – AfD-Fraktion
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Weidel: „Dexit“ ist logische Konsequenz aus EuGH-Urteil zu EZB-Anleihekäufen
Berlin, 11. Dezember 2018. Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), das die Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) für rechtens befunden hat, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: [...]
Spaniel: Fahrverbote – AfD-Antrag abgelehnt und nun Angst vor den Wählern
Berlin, 11. Dezember 2018. Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote einschränken. Sie sollen erst zum Tragen kommen, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt [...]
Die Rolle der Blockchain-Technologie in der Energiewirtschaft
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7286)
Situation der Buren in Südafrika und Status der Landreform
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/7391)
Pohl: Macron erklärt den sozialen Notstand und verkauft neoliberale Politik als Weihnachtsgeschenk
Berlin, 11. Dezember 2018. Nach massiven Bürgerprotesten hat Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron für sein Land den „wirtschaftlichen und sozialen Notstand“ erklärt. Er kündigte an, zukünftig werde es auf Überstunden weder Steuern [...]
Sekundärmigration nach Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6781)
Migranten im Grenzgebiet Bosnien-Herzegowina
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6990)
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"Migrationspakt – Bericht aus Marrakesch" mit Martin Hebner
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Politisch motivierte Kriminalität links von Januar bis November 2018
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6791)
Gamma-Butyro-Lacton (GBL) – Schutz vor sogenannten K.O.-Tropfen und Bekämpfung von Drogenmissbrauch
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6790)
Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6827)
Brand im ICE 511 auf der Schnellfahrstrecke Köln-Rhein/Main bei Dierdorf
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6942)
Entwurf eines Gesetzes zur Strafschärfung bei Rückfall
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/6371 - überwiesen an Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz / Ausschuss für Inneres und Heimat)
Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern
Zum Antrag (Drucksache 6419 - Überweisung: Ausschuss für Gesundheit)
Rote Linien gegen die europäischen Haftungsrisiken Deutschlands – Ausbau der Bankenunion stoppen und rückabwickeln, der EZB die Bankenaufsicht entziehen und Deutschlands EZB-Stimmrechtsanteil erhöhen
Zum Antrag (Drucksache 6418 - Überweisung: Finanzausschuss (f) / Haushaltsausschuss / Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union)
Bleck: Erreichen der ambitionierten Recyclingquoten kritisch
Berlin, 10. Dezember 2018. Anlässlich des in wenigen Wochen in Kraft tretenden Verpackungsgesetzes fand am 6. Dezember 2018 im Allianz-Forum die Konferenz zum Thema „Recyclingfähigkeit und Sekundärrohstoffeinsatz bei Verpackungen“ unter der [...]
Weidel/Gauland: Annahme des Migrationspakts ist unverantwortlich
Berlin, 10. Dezember 2018. Zur Annahme des UN-Migrationspaktes durch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilen die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Alexander Gauland, mit: „Es ist unverantwortlich, dass Bundeskanzlerin [...]
Kotré: Studie – Bundesregierung befördert Armut
Berlin, 10. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie zum Kostendruck der Energiewende: „Jetzt haben wir es schwarz auf weiß [...]
Bernhard: Umweltministerium muss „Deutscher Umwelthilfe“ Unterstützung entziehen
Berlin, 10. Dezember 2018. Zur Ankündigung des Ministeriums von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), die finanzielle Förderung der „Deutschen Umwelthilfe“ nicht einzustellen, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Umweltausschuss, Marc Bernhard, mit: [...]
Straftaten gegen christliche Sakralbauten in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6720)
Brandner: Bundesregierung redet sich den Migrationspakt schön
Berlin, 10. Dezember 2018. Mittels einer Anfrage an die Bundesregierung wollte der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner herausfinden, welche Zugeständnisse die Bundesregierung während der Verhandlungen des UN-Migrationspaktes gemacht hatte. Statt jedoch eine konkrete [...]
Weidel: Wir können von den Gelbwesten lernen
Berlin, 10. Dezember 2018. Zu den Protesten der sogenannten Gelbwesten in Frankreich erklärt die AfD-Fraktionsvositzende Alice Weidel: „Die Massenproteste in Frankreich sind das Ergebnis einer bürgerfeindlichen Politik. Einer Politik, die sich [...]
Aktuelle Migrationszahlen und illegaler Aufenthalt in Deutschland
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6789)
Global Compact for Migration und der Zugang von Migranten zu “Grundleistungen” und “Sozialschutz”
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6788)
Personalsituation an BAMF-Schlüsselstellen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6777)
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.














