Pressemitteilung

Bystron: Erdogan spielt in Syrien mit dem Feuer – und riskiert einen Flächenbrand

Berlin, 13. Dezember 2018. Die geplante Militäroffensive des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Syrien und die daraus entstehende Gefahr einer Eskalation des Konflikts kommentiert der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages Petr Bystron:

„Die Türkei nutzt den Syrien-Konflikt, um die kurdische Arbeiterpartei PKK und die mit ihr verbundenen Truppenteile der YPG zu bekämpfen. Sie trägt damit einen innenpolitischen Konflikt militärisch auf dem Territorium eines benachbarten Landes aus. Das ist ein klarer Bruch des Völkerrechts.

Das hat auch die Bundesregierung erkannt. Anfang 2018 verurteilte sie den Einmarsch der Türken und die Eroberung der Stadt Afrin. Sie kritisierte damals zwar das Eingreifen als völkerrechtswidrig, lehnte jedoch jegliche Konsequenzen ab. Die schon damals sehr wackelige Begründung lautete, die Türken würden sich nur ‚vorübergehend‘ und kurz auf Syrischen Boden aufhalten. Nach fast einem Jahr ist klar:  Aus der angeblich zeitlich begrenzten Aktion ist eine permanente Besatzung geworden.

Die Bundesregierung muss endlich Ihre Haltung gegenüber der Türkei ändern. Ein Land, dass im Inneren die Menschenrechte mit Füßen tritt und auf dem Boden seiner Nachbarländer völkerrechtswidrige Militäraktionen durchführt, gehört nicht in die Gemeinschaft der europäischen Länder. Die einzige richtige Konsequenz muss daher lauten, die Beitrittsoption zur EU für die Türkei definitiv abzulehnen und jegliche Zahlung im Zusammenhang der ‚Annäherung‘ der Türkei an die EU einzustellen.“

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