Pressemitteilung

Spaniel: Fahrverbote – AfD-Antrag abgelehnt und nun Angst vor den Wählern

Berlin, 11. Dezember 2018. Die Bundesregierung will mögliche Fahrverbote einschränken. Sie sollen erst zum Tragen kommen, wenn ein Jahresmittelwert von 50 Mikrogramm Stickstoff pro Kubikmeter Luft überschritten wird. Der EU-Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm. Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6, teilweise auch der Euro 4 und 5-Norm, sowie nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge (2,8 bis 7,8 Tonnen) sollen von den Verkehrsverboten ausgenommen werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (19/6635) vor, der als „besonders eilbedürftig“ erklärt wurde.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt dazu:

„Wir hatten die Bundesregierung mittels eines Antrags (19/1213) im März dazu aufgefordert, eine neuerliche Überprüfung des europäischen Grenzwertes von 40 Mikrogramm für öffentliche Bereiche herbeizuführen. Grundlage hierfür war der Bericht des 5. Untersuchungsausschusses (Bundestagsdrucksache 18/12900) am 30. Juni 2017. Die Anhörung von Sachverständigen ergab, dass in Deutschland keine toxikologisch bedenklichen NO2-Werte in öffentlich zugänglichen Bereichen bestehen. Weiterhin, dass es keine wissenschaftlich erwiesenen Zahlen zu Erkrankungen oder Todesfällen aufgrund Überschreitungen von NO2-Grenzwerten in Deutschland gibt.

Der Bundestag lehnte am 19. Oktober 2018 den Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag mit überwältigender Mehrheit ab. Dass nun die Bundesregierung mit einem Eilantrag vorprescht, um bundesweit mögliche Fahrverbote zu verhindern, offenbart gleichermaßen deren Plan- wie auch Hilflosigkeit. Anstatt vernünftige Vorschläge anderer Fraktionen anzunehmen, üben sich die verkrusteten Altparteien in Abwehrmechanismen.

Erst seit vielen Politikern, vornehmlich der CDU/CSU, klargeworden ist, dass sie den geballten Unmut ihrer Wähler und braven Steuerzahler auf sich ziehen, versuchen sie die Reißleine zu ziehen. Ihr Gebaren belegt einmal mehr, dass die AfD sinnvolle Alternativen bietet, die den Altparteien im Sumpf aus Ideologie und Inkompetenz verloren gegangen sind.“

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