Pressemitteilung

Holm: Schäuble darf Aufklärung Fall Strenz nicht behindern!

Berlin, 13. Dezember 2018. Zur Berichterstattung des Nordkuriers im Fall Karin Strenz und der Weigerung des Bundestagspräsidiums, dem Europarat eine Stellungnahme zu den Korruptionsvorwürfen gegen Strenz abzugeben, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD im Bundestag, Leif-Erik Holm:

„Die Weigerung des Bundestagspräsidenten, dem Europarat die gewünschte Stellungnahme zu den dubiosen Geschäften von Frau Strenz zuzuschicken, halte ich für skandalös. Allein die Tatsache, dass solche Korruptionsermittlungen sonst nur gegen Parlamentarier aus Staaten wie Montenegro angestrebt werden, zeigt, wie peinlich der Fall für Deutschland ist. Oder behindert Bundestagspräsident Schäuble hier etwa absichtlich die Aufklärung von Korruptionsvorwürfen, um eine Parteifreundin in Schutz zu nehmen? Ich fordere den Bundestagspräsidenten auf, sich an der Aufklärung der Vorwürfe zu beteiligen, um den Ruf des Deutschen Bundestags zu schützen.

Mit ihrer Weigerung, Konsequenzen aus ihrem Fehlverhalten zu ziehen, hat sich Frau Strenz für die Mitgliedschaft im Verteidigungsausschuss längst disqualifiziert. Die CDU wäre gut beraten, sie bis zur lückenlosen Aufklärung aus allen Ämtern und Positionen abzuberufen.“

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