Pressemitteilung

Bystron: EU verhält sich wie Warschauer Pakt

Berlin, 12. Dezember 2018. Den Misstrauensantrag gegen die britische Premierministerin Theresa May nach ihrem Treffen mit Angela Merkel kommentiert der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:

„Die Tatsache, dass Theresa May bei der deutschen Bundeskanzlerin um die Souveränität ihres Landes betteln muss, hat in UK das Fass zum Überlaufen gebracht. Heute Abend wird im House of Commons über das Schicksal von May entschieden, und die störrische Haltung in Berlin und Brüssel hat wesentlich zu dieser Zuspitzung beigetragen.

Die EU hat die Brexit-Verhandlungen von Anfang an für die Briten so unangenehm wie möglich gestaltet, um andere EU-Skeptiker von einem Austritt abzuschrecken. Die kriselnde EU benimmt sich wie der Warschauer Pakt in seinen letzten Zügen. Eine Organisation, die darauf angewiesen ist, austrittswillige Mitglieder einzuschüchtern oder gar zu sanktionieren, ist dem Untergang geweiht.

Das sture Festhalten an der kompromisslosen Haltung gegenüber UK sowohl durch Angela Merkel wie durch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker könnte May nun zu Fall bringen. Ihr Nachfolger könnte vermutlich ein Brexit-Hardliner werden. Ein harter Brexit oder die Herbeiführung einer erneuten Abstimmung über den Brexit in Großbritannien droht. Beides hätte verheerende Folgen für den weiteren Fortbestand und das Funktionieren der EU. Angela Merkel und Jean-Claude Juncker sind zu großen Teilen mit ihrer sturen, destruktiven und europafeindlichen Haltung an dieser Entwicklung mit Schuld.“

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