Boehringer: Noch mehr Haftungs-Milliarden zur Euro-Rettung: Die Bundesregierung muss zurück zum Recht finden

Berlin, 13. Dezember 2018. Zu Beginn des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Peter Boehringer, Haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Bundesregierung muss zu europäischem Stabilitätsrecht zurückfinden. Extrem leicht zugängliche Kreditprogramme des ESM sind mit dem No-Bailout-Prinzip der Währungsunion unvereinbar. Sinn und Zweck eines ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) kann nicht die Enteignung der Sparer in Deutschland mittels faktischer Eurobonds sein. Überlegungen zu einer ‚Europäischen Einlagensicherung‘ (EDIS) ist grundsätzlich eine Absage zu erteilen. Es geht um den Schutz unserer Ersparnisse vor dem Zugriff maroder Banken.“