Gesetzentwürfe

Berlin, 7. Dezember 2018. Zur Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Frau Kramp-Karrenbauer ist von Merkel als Generalsekretärin eingesetzt worden und war damit bereits die [...]

Berlin, 7. Dezember 2018. Der in Bautzen direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, stellt klar: „Im Bundestag wird wieder kontrovers diskutiert. Auch und gerade über die Gründe des [...]

Berlin, 7. Dezember 2018. Regine Günther, Berliner Senatorin für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, behauptet: „Selbst die Euro-6-Fahrzeuge sind nicht sauber“. Die parteilose, aber grüne Politik betreibende Günther droht bis 2020 in [...]

Berlin, 7. Dezember 2018. Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, begrüßt die Ankündigung von „SOS Méditerranée“, die Mission des sog. Flüchtlingshelferschiffs „Aquarius“ zu beenden: „Das Aus für die [...]

Berlin, 7. Dezember 2018. Weil die französische Regierung am Samstag erneut Bürgerproteste befürchtet, wird offen überlegt, die Armee gegen das eigene Volk einzusetzen. Dazu Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende: „Präsident Macron hat vollständig [...]

Berlin, 7. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré, Energiepolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, erklärt zur Klimakonferenz in Kattowitz: „Auch in Kattowitz fehlt die wissenschaftliche [...]

Berlin, 6. Dezember 2018. Zum Digital-Gipfel, der diese Woche in Nürnberg stattfand, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Digitale Agenda der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Kamann: „Der Digital-Gipfel wirft ein Schlaglicht darauf, wie kraft- [...]

Berlin, 6. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit scharfer Kritik auf die Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller reagiert, wonach es entgegen der vielfachen Ankündigung des Ministers [...]

Berlin, 5. Dezember 2018. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass der Bund die Städte beim Kauf „mobiler Erfassungsgeräte“ fördern werde, um die Einhaltung von Diesel-Fahrverboten mittels automatischer Kennzeichenerfassung kontrollieren zu können. [...]

Berlin, 5. Dezember 2018. Aus der Antwort auf eine schriftliche Einzelfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Anton Friesen geht hervor, dass der Bundesregierung keine konkreten Fallzahlen zu syrischen Rückkehrern vorliegen, die infolge von [...]

Berlin, 5. Dezember 2018. Die AfD-Fraktion hat einen Antrag eingebracht (Drucksache 19/6007), um synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) einzuführen und diese der Elektromobilität gleichzustellen. Hintergrund ist die sukzessive Verschärfung der von der EU vorgegebenen [...]

Berlin, 5. Dezember 2018. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums haben bereits über vierzigtausend Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten einen Termin zur Beantragung von Visa für den Familiennachzug nach Deutschland beantragt. Die Botschaften und [...]

Berlin, 5. Dezember 2018. Das „Zentrum für Politische Schönheit“ (ZPS) ruft auf der Netzseite soko-chemnitz.de dazu auf, Teilnehmer der Chemnitzer Demonstrationen vom August dieses Jahres zu denunzieren. Dafür hat das ZPS [...]

Berlin, 4. Dezember 2018. Die Gruppe „Zentrum für politische Schönheit“ ruft dazu auf, Demonstrationsteilnehmer zu denunzieren, um deren wirtschaftliche Existenz zu vernichten. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Freiheit – und [...]

Berlin, 4. Dezember 2018. Die globalen Naturschutzziele für das Jahr 2020 werden nicht erreicht. Das ist das Ergebnis der zweiwöchigen Weltnaturschutzkonferenz (CBD) in Sharm al-Scheich. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Bleck, [...]

Berlin, 4. Dezember 2018. Vor wenigen Tagen biss ein „Wolf“ einen auf einem Friedhof arbeitenden Gärtner in Niedersachsen in die Hand bzw. den Unterarm; nach Berichten der Presse hatte sich das [...]

Berlin, 3. Dezember 2018. In der Anhörung des Umweltausschusses des Deutschen Bundestages – dort als „Fachgespräch“ bezeichnet- am Mittwoch des 28.11.18 zur COP 24 (UN-Klimakonferenz in Kattowitz 2018), antwortete der Experte [...]

Berlin, 3. Dezember 2018. Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem „Irreführung“ vorgeworfen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen [...]

Berlin, 3. Dezember 2018. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Fahrverbote: Nun sind sie bald da und nichts ist geklärt. Heute soll es daher ein erneutes Gespräch zwischen Kanzlerin und Verkehrsminister [...]

Berlin, 3. Dezember 2018. Fast eine Billion Euro deutsches Haftungsrisiko für wirtschaftlich impotente Euro-Staaten - bzw. 10.000 Euro pro deutschem Bürger. Für den Deutschen Bundestag nur ein zwanzigminütiger „Zusatzpunkt“ ganz am [...]