Kamann: Digital-Gipfel wirft Schlaglicht auf kraft- und ideenlos agierende Bundesregierung

Berlin, 6. Dezember 2018. Zum Digital-Gipfel, der diese Woche in Nürnberg stattfand, erklärt der Sprecher des Arbeitskreises Digitale Agenda der AfD-Bundestagsfraktion Uwe Kamann:

„Der Digital-Gipfel wirft ein Schlaglicht darauf, wie kraft- und ideenlos die  Bundesregierung an das Thema Digitalisierung herangeht. Nach vielen Jahren des Stillstands bei der Förderung der Digitalisierung im Land hat die Regierung jetzt zugesagt, bis 2025 drei Milliarden Euro zu investieren. Dies ist, im internationalen Maßstab, eine verschwindend geringe  Summe, die im Widerspruch zum postulierten Ziel der Bundesregierung steht, bei der Digitalisierung eine führende Position einzunehmen.

Angela Merkel, die vor fünf Jahren das Internet noch als ‚Neuland‘ bezeichnet hatte, erklärte in Nürnberg ebenso inhaltsleer wie unpassend, bei der Digitalisierung handele es sich um ‚noch nicht durchschrittenes Terrain‘.

Der richtige Schritt, den die Kanzlerin hätte gehen müssen, wäre die Einrichtung eines Ministeriums für Digitales gewesen. Stattdessen setzt die Regierung auf eine Vielzahl von Kommissionen und Gremien, die ohne fest umrissene und zielführende Aufgabenstellung sowie ohne Abstimmung und erkennbare Kompetenzen nebeneinander her über die digitale Zukunft sinnieren.

Dabei hätte die Kanzlerin in Nürnberg etwas lernen können, etwa wie bedeutend die Start-Up-Szene vertreten ist und wie man sie fördert. Und wie wichtig die entsprechenden Cluster wie auch das Cyber Valley Baden-Württemberg für die Förderung der ‚Künstlichen Intelligenz‘ sind.

Die Bundesregierung verschläft die Chance, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den zukunftssicheren Ausbau der Digitalstruktur ermöglichen könnten: Etwa durch Bürokratieabbau, gezielte Förderprogramme der Gründerszene und den beherzten Brückenschlag zwischen Forschung und Wirtschaft.

Erkennbar zielführend ist derzeit lediglich der Digitalpakt Schule. Die Bildung muss nach meiner Auffassung bundesweit inhaltlich im Gleichklang vermittelt werden. Und solide Lernpläne und -inhalte müssen sicherstellen, dass unser Bildungssystem nicht zu einer Ideologie-getriebenen Experimentierplattform verkommt.

Die digitale Wirtschaft habe den Menschen zu dienen, sagte Frau Merkel in Nürnberg. Es wäre gut, wenn sie erkennen würde, dass sie den Menschen dieses Landes nicht dient, indem sie die Digitalisierung derartig zögerlich wie derzeit angeht.“