Gauland: Staatsrechtler bestätigen Position der AfD-Fraktion zum Migrationspakt

Berlin, 3. Dezember 2018. Mehrere Staatsrechtler haben den Migrationspakt kritisiert und vor den politischen Folgen gewarnt sowie der Bundesregierung unter anderem „Irreführung“ vorgeworfen.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Staatsrechtler bestätigen, worauf die AfD-Fraktion bereits mehrfach im Bundestag hingewiesen hat: Der Migrationspakt ist alles andere als harmlos und unverbindlich. Er enthält zahlreiche politische Verpflichtungen und wird zu noch mehr Einwanderung nach Deutschland führen.

Für diese unbequemen Wahrheiten musste sich die AfD im Bundestag von den Altparteien der Lüge und der Verbreitung von ‚Fake-News‘ bezichtigen lassen. Doch die Warnungen der Staatsrechtler zeigen, dass nicht wir ‚Fake News‘ verbreiten, sondern die zahlreichen Beschwichtiger, die uns weismachen wollen, der Pakt sei völlig unverbindlich und im Interesse Deutschlands. Das ist er nicht.

Die Bundesregierung darf nicht länger tricksen und die Bevölkerung über den wahren Charakter des Migrationspaktes täuschen. Deutschland muss endlich dem Weg der USA, Israels, Österreichs und zahlreicher anderer Staaten folgen und den Migrationspakt ablehnen.“