Spaniel: Statt Mumpitz um Fahrverbote: Immissionsschutzgesetz ändern!

Berlin, 3. Dezember 2018. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Fahrverbote: Nun sind sie bald da und nichts ist geklärt. Heute soll es daher ein erneutes Gespräch zwischen Kanzlerin und Verkehrsminister geben. Die Kommunen kritisieren die Regierung massiv. Sie sind die letzten in der Fahrverbotskette, die im Angesicht mit ihren Bürgern, den ideologisch ausstaffierten Mumpitz auslöffeln müssen, den ihnen die Große Koalition eingebrockt hat. Die AfD-Fraktion warnte regelmäßig vor den Folgen.

Die willkürlich festgelegten EU-Grenzwerte, die unwidersprochen von CDU und SPD hingenommen wurden, bilden das Grundübel der jetzigen Misere. Auf dieser Basis konnte der dubiose Abmahnverein ‚Deutsche Umwelthilfe‘ überhaupt aktiv werden. Dessen skrupellose Initiative führt nun zu immer zahlreicheren Fahrverboten in deutschen Städten. Hier ist ein Schneeball ins Rollen gekommen, der sich zu einer Lawine auswachsen und die individuelle Mobilität in den Abgrund ziehen wird.

Verkehrsminister und Kanzlerin sehen hilflos zu und verheddern sich zwischen Nachrüstungskosmetik und deren Logistik, Gewährleistungspflichten sowie Kostenzuständigkeiten. Rund ein Jahr nach dem letzten Dieselgipfel herrscht Chaos. Das Kraftfahrtbundesamt sieht sich verständlicherweise nicht in der Lage, wie von der Regierung gefordert, mehr als sechs Millionen Euro-5-Diesel mit Software-Updates auf die Straße zu bringen. Viele Kunden weigern sich zudem, das neue Programm aufspielen zu lassen, weil sie negative Auswirkungen befürchten.

Unabhängige Experten hatten in zwei Studien des Bundesverkehrsministeriums bereits vor der hohen Komplexität der Hardware-Nachrüstung gewarnt. Sie bestätigten die Argumente der AfD in allen Punkten. Mittelständische Nachrüster sehen zudem wirtschaftliche Risiken: Weder sind die technischen Auflagen noch die rechtlichen Rahmenbedingungen oder die Stückzahlen abzuschätzen.

Der Verkehrsminister wirft indes den Kommunen vor, mit alten Luftreinhalteplänen zu arbeiten und fordert Aktualisierung und mehr Engagement. Die Wut des Präsidenten des Kommunalverbandes VKU und Mainzer Oberbürgermeisters Michael Ebling ist verständlich: Die Äußerungen seien ‚schlichtweg eine Unverschämtheit‘. Er habe die klare Erwartung, nicht den Kommunen den schwarzen Peter zuzuschieben. Ebling forderte außerdem dauerhaft mehr Geld für die Städte, um den Schadstoff-Ausstoß zu senken und Fahrverbote zu verhindern.“

Die AfD hat vergangene Woche einen Antrag (Drucksache 19/6060) gestellt, das Immissionsschutzgesetz zu ändern und die Grenzwerte auf wissenschaftlicher Grundlage neu zu bewerten. „Kurzfristig werden dadurch niedrigere Luftschadstoffe gemessen. Damit entfällt die Grundlage der Fahrverbote. Darin sehen wir die einzige vernünftige Möglichkeit, um den gordischen Knoten der Fahrverbote zu zerschlagen“, erklärt Spaniel.