Frohnmaier: Entwicklungsinvestitionsgesetz nur Fake-News von Minister Müller?

Berlin, 6. Dezember 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat mit scharfer Kritik auf die Äußerung von Bundesentwicklungsminister Dr. Gerd Müller reagiert, wonach es entgegen der vielfachen Ankündigung des Ministers nicht zur Verabschiedung eines sogenannten „Entwicklungsinvestitionsgesetzes“ kommen wird. Noch am 21. März kündigte Müller bei der Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung an: „Erstmals werden wir ein Entwicklungsinvestitionsgesetz auf den Weg bringen. Wir werden verbindliche Standards bei internationalen Lieferketten umsetzen, vom Baumwollfeld bis zum Bügel.“

Frohnmaier: „Seit Anfang 2017 geht Minister Müller mit der Ankündigung eines Entwicklungsinvestitionsgesetzes in den Medien hausieren, indem er immer wieder dessen Notwendigkeit für eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit vor allem mit den Ländern auf dem afrikanischen Kontinent unterstreicht. Jetzt plötzlich will der Minister nichts mehr davon wissen. Wir werden jetzt nicht locker lassen und wollen ganz genau wissen, was da im BMZ eigentlich los ist.“

Der AfD-Politiker, der Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist, kündigte an, „dem BMZ nun auf den Zahn fühlen“ zu wollen. Es könne nicht angehen, dass zunächst „große Ankündigungen für ein großes, angeblich bahnbrechendes Projekt gemacht werden, und dann plötzlich lapidar erklärt wird, dass das Projekt quasi eingestellt“ sei.

Frohnmaier weiter: „Wir wollen genau wissen: Gab es überhaupt den politischen Willen zu so einem Gesetz? Wurde bereits etwas erarbeitet? Wer war alles eingebunden? Was hat das alles gekostet?“