Bystron: G20-Gipfel – Merkel isoliert Deutschland international

Berlin, 5. Dezember 2018. Die politische Isolation Merkels bei dem G20-Gipfel und ihre Folgen kommentiert der Obmann der AfD im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Petr Bystron:

„Der Graben zwischen Deutschland und den anderen G20-Staaten war nie tiefer als heute. Hauptgegenspieler von Merkels deutschem Sonderweg ist neben dem russischen Präsidenten Putin und dem chinesischen Staatschef Xi Jingping vor allem der US-Präsident Donald Trump, der einem erfolglosen Multilateralismus deutscher Prägung den Spiegel der Realpolitik vorhält.

Der Trend in der internationalen Politik geht zurück zum nationalen Interesse und zurück zur Vernunft, weg vom ineffektiven Prinzip des ‚Alle-oder-keiner‘. In den Bereichen Handel, Klimaschutz und Migration mussten starke Meinungsunterschiede der G20-Staaten laut dpa ‚hinter Kompromissformeln versteckt werden‘. Kanzlerin Merkel versuchte dennoch ihren ‚alternativlosen‘ Weg multilateraler Politik weiter zu gehen  – sie blieb dabei alleine und isolierte Deutschland auf der globalen Bühne.

Die internationale Ordnung hat längst einen fundamentalen Paradigmenwechsel erlebt. Den Beweis hierfür liefert die Abschlusserklärung der G20-Konferenz. Hier fehlt eine Verurteilung des sogenannten ‚Protektionismus‘ im Welthandel, die früher ‚zu den G20-Standardformulierungen‘ gehörte. Auch Merkels Schlüsselbegriff des ‚Multilateralismus‘ findet sich in diesem Dokument nicht.

Merkels politische Macht schwindet national wie international. Die Weltpolitik scheint sich allmählich von den gescheiterten Rezepten zu emanzipieren. Diese Entwicklung läutet das Ende einer ideologisch geprägten Politik ein und könnte die Rückkehr zu einer interessen- und vernunftgeleiteten deutschen Außenpolitik bedeuten.“