Pressemitteilung

Schielke-Ziesing: SPD setzt AfD-Forderung um

Berlin, 6. Dezember 2018. In einem Statement verkündet Andrea Nahles (SPD) am 05. Dezember 2018 ein mögliches Ende der Doppelverbeitragung bei den Betriebsrenten.

Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, kommentiert diese Entscheidung:

„Zunächst freut es mich, dass die SPD meiner Forderung vom Februar 2018 nachkommt und ihren Fehler, den sie gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen 2004 fabriziert hat, nun endlich aus der Welt schafft. Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung wurde nämlich 2004 von SPD und Grünen eingeführt und führt bis heute dazu, dass bei Auszahlung der Betriebsrente rund 19 Prozent des angesparten Vermögens für Krankenkassenbeiträge fällig werden.

Das Ganze hat jedoch ein Geschmäckle, wenn Frau Nahles in ihrem Statement davon spricht, dass die CDU ‚sich nun endlich bewegen soll‘ und Herr Spahn ‚ein Finanzierungskonzept zügig vorlegen‘ muss. So sind die Sozialdemokraten halt: Sie übernehmen nie Verantwortung für ihre Taten und benötigen immer einen Sündenbock. Diesmal trifft es die CDU.“

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