Gesetzentwürfe
Gauland: Harbarth beschädigt Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit
Berlin, 30.11.2018. Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten. [...]
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Dr. Anton Friesen: Resettlement – Flüchtlingspakt gefährdet Recht auf Heimat! – AfD-Fraktion
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Frohnmaier: Totalausfall im Entwicklungsministerium – Regierung bricht ihr Versprechen über das Entwicklungsinvestitionsgesetz
Berlin, 30.11.2018. Auf der Sitzung des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung am 28. November 2018 gab der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller (CSU), auf Nachfrage des [...]
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Uwe Kamann: Technologie-Fördermittel zukunftsweisend steuern! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Grenzwerte für Stickoxide sind völlig willkürlich! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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Peter Boehringer: Target 2 – Jede weitere Verzögerung wird teuer! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Sie kriegen gar nicht mehr mit, was draußen im Land los ist! – Jürgen Pohl – AfD-Fraktion
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Statistik des Bundeskriminalamts und der 16 Landeskriminalämter über Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerber, Personen im Status eines abgelehnten Asylantrags, aufgeschlüsselt nach Herkunftsländern ab 2013
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6634)
Anzahl eingegangener Verpflichtungserklärungen (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage BT-Drucksache 19/5395)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6977)
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Steffen Kotré: Ideologische Energiewende beenden! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Anschlag auf ICE bei Allersberg
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6635)
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Nur dank der AfD wird überhaupt über den Migrationspakt gesprochen! – Martin Hebner – AfD-Fraktion
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Wir als AfD lehnen linke Umverteilungsfantasien ab! – Sebastian Münzenmaier – AfD-Fraktion
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Brandner: Neue Entwicklungen im Fall Harbarth bekräftigen seine fragwürdige Geeignetheit für das Amt des Richters am Bundesverfassungsgericht
Berlin, 30. November 2018. Stephan Harbarth, der erst in der vergangenen Woche zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählt wurde und unmittelbar vor seiner Ernennung steht, ist derzeit nicht nur noch als Rechtsanwalt [...]
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Wir unterstützen die Idee des lebenslangen Lernens! – Jörg Schneider – AfD-Fraktion im Bundestag
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Cotar: UN-Beauftragter bestätigt AfD-Kritik am NetzDG
Berlin, 30. November 2018. Der UN-Sonderberichterstatter für Meinungsfreiheit, David Kaye, hat Deutschland für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) kritisiert. Rechtsstaatliche Kernprinzipien wie die richterliche Kontrolle über Meinungsäußerungen dürften nicht an private Unternehmen ausgelagert [...]
Münzenmaier: Urlaubssteuer ist dem Tourismusausschuss keine Debatte wert
Berlin, 30. November 2018. „Das ist schon ein dickes Ding“, so bewertet der Vorsitzende des Tourismusausschusses im Bundestag, Sebastian Münzenmaier (AfD), die Weigerung der übrigen Fraktionen über zwei Anträge der Opposition [...]
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Beatrix von Storch: Der politische Islam ist nicht von der Religionsfreiheit gedeckt! – AfD-Fraktion
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Thomas Ehrhorn: Nur die Ehe zwischen Mann und Frau sichert unseren Fortbestand! – AfD-Fraktion
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Marc Jongen: Rudi Dutschke Stipendium ist Staatsverhöhnung! – AfD-Fraktion im Bundestag
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"Eckpunkte zur Reform des Gesundheitswesens" mit Prof. Dr. Axel Gehrke – AfD-Fraktion im Bundestag
Die Abgeordneten Prof. Dr. Axel Gehrke, Dr. Robby Schlund, Jörg Schneider und Detlev Spangenberg stellen die Eckpunkte der AfD-Fraktion zu einer Gesundheitsreform vor. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt [...]
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Dr. Bruno Hollnagel: Die EU-Kommission will Planwirtschaft! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Gentechnik: Krankheiten ethisch verantwortlich heilen! – Götz Frömming – AfD-Fraktion im Bundestag
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Peter Boehringer: Grundlegender Wechsel in der Asylpolitik! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Brandner: Migrationspakt „rechtlich unverbindlich“? – Kleine Anfrage der AfD-Fraktion an die Bundesregierung
Berlin, 30. November 2018. Anfang Dezember soll der globale Pakt für Migration in Marrakesch verabschiedet werden. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat die Bundesregierung aufgefordert, zu acht detaillierten Fragen Stellung zu [...]
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Lassen Sie das deutsche Volk über den UN-Migrationspakt abstimmen! – Armin-Paul Hampel – AfD
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Spangenberg: Cum-Ex- und Cum-Fake-Transaktionen – der organisierte Steuerraub
Berlin, 30. November 2018. Der Bundestag beschäftigte sich am 29.11.2018 in der Aktuellen Stunde mit dem Thema „Steuerbetrug in Deutschland durch Cum-Fake-Geschäfte unterbinden“. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt dazu: „Hier trifft [...]
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Alle Sehbrillen sollten von den Krankenkassen bezuschusst werden! – Axel Gehrke – AfD-Fraktion
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Die Regierung greift ständig in die leeren Taschen der Arbeitnehmer! – Robby Schlund – AfD-Fraktion
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Ferkelkastration: Lokale Betäubung ist der beste Weg! – Stephan Protschka – AfD-Fraktion
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Lars Hermann: Linker Abschiebestopp für Kriminelle ist absurd! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Mietpreisbremse ist purer Aktionismus! – Jens Maier – AfD-Fraktion im Bundestag
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Eine politische Justiz ist sehr gefährlich! – Roman Reusch – AfD-Fraktion im Bundestag
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Harder-Kühnel: Mit demokratischen Gepflogenheiten darf nicht gebrochen werden
Berlin, 29. November 2018. Zur Abstimmung über das Amt einer Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages teilt die Kandidatin der AfD-Fraktion, Mariana Harder-Kühnel, mit: „Ich möchte mich zunächst bei allen Kollegen bedanken, die [...]
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Der Migrationspakt wird die Wohnungsnot weiter verschärfen! – Udo Hemmelgarn – AfD-Fraktion
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Harder-Kühnel nicht gewählt: Presseerklärung – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wurde verschlafen! – Uwe Kamann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Digitalisierung kann man nicht per Gesetz anordnen! – Uwe Schulz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion
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Wieder einmal wird der ehrliche Steuerzahler betrogen! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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29.11.2018 – Krefeld – 18-jähriger Zuwanderer verübt sieben Überfälle und droht mit Messer
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Ausgaben für CO2-Reduktion sind wirtschaftlicher Irrsinn! – Karsten Hilse – AfD-Fraktion
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Rechtliche Unverbindlichkeit des Globalen Pakts für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6515)
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Der Migrationspakt ist ein Trojanisches Pferd! – Gottfried Curio – AfD-Fraktion im Bundestag
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Frömming: „Einkassieren unserer föderalen Strukturen“ / Jongen: „Marsch durch die Institutionen“
Berlin, 29. November 2018. „Fünf Milliarden Euro für die Abschaffung des Föderalismus – das lehnen wir entschieden ab“, sagte Götz Frömming, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zur geplanten Grundgesetzänderung während der 15. [...]
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Die AfD steht für ein freies Internet! – Joana Cotar – AfD-Fraktion im Bundestag
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Spangenberg: Thema Organspende – Widerspruchsregelung ist abzulehnen
Berlin, 29. November 2018. Der Bundestag beschäftigte sich in der Debatte am 28.11.2018 wiederholt mit dem Thema Organspende. Anlass war der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der für Deutschland zur Organspende [...]
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Digitale Infrastruktur – Kein Anschluss unter dieser Regierung! – Uwe Kamann – AfD-Fraktion
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Aufgabenträgerschaft und Finanzverantwortung gehören in eine Hand! – Albrecht Glaser – AfD-Fraktion
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Weyel: Nur die AfD meint es ernst mit überfälligen Substanzreformen und Sparmaßnahmen der EU
Berlin, 29. November 2018. Zur Ablehnung des Antrags der AfD-Bundestagsfraktion „Keine EU-Steuern - Für Sparsamkeit im mehrjährigen Finanzrahmen“ im Bundestagsausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union erklärt Prof. Dr. Harald Weyel, [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.









