Gesetzentwürfe

Während der 15. Sitzung des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung am 28.11.2018 debattierten die Bundestagsfraktionen über die geplante Grundgesetzänderung Art. 104c GG. Die Große Koalition und die Bundestagsfraktionen BÜNDNIS 90/DIE [...]

Berlin, 28. November 2018. Zur Haltung der CSU-Politiker Seehofer und Dobrindt zum UN-Migrationspakt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland: „Die Fraktion der Unionsparteien hat klargemacht, dass von ihr keine Hinwendung zu vernünftiger [...]

Berlin, 28. November 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat die Bundesregierung wegen ihrer „totalen Verantwortungslosigkeit gegenüber dem deutschen Steuerzahler“ scharf kritisiert. Anlass war die Antwort der Bundesregierung auf [...]

Berlin, 28. November 2018. Zum Beginn der vierten „Islamkonferenz“ im Bundesinnenministerium erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel: „Horst Seehofer probt wieder einmal die Rolle rückwärts. Seine frühere [...]

Berlin, 28. November 2018. Der heute eingebrachte Antrag der AfD-Fraktion im Petitionsausschuss, anlässlich des erreichten Quorums für die Petition zum Migrationspakt eine öffentliche Ausschusssitzung zum nächstmöglichen Termin am 10.12.2018 einzuberufen, wurde [...]

Berlin, 27. November 2018. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der AfD zum Thema „Schließung der Kopieranstalt des Bundesarchivs in Berlin Hoppegarten“ (BT-Drucksache 19/5753) haben nicht nur [...]

Berlin, 27. November 2018. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Grundsteuerreform sind ein Schlag ins Gesicht für [...]

Berlin, 27. November 2018. In der öffentliche Anhörung zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD für den Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes wurde von Herrn Dr. Andreas [...]

Berlin, 27. November 2018. Der Bundesrechnungshof hat Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für humanitäre Hilfen und Krisenprävention in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro gerügt, da die Auszahlung betreffend beider Positionen ohne [...]

Berlin, 26. November 2018. Zu den aktuellen Äußerungen von Außenminister Maas zur Arbeit der Bundesregierung in Sachen Migrationspakt erklärt der AfD-Abgeordnete im Europaausschuss Martin Hebner: „Der Migrationspakt wird die Voraussetzungen dafür [...]

Berlin, 26. November 2018. Der ifo-Index sinkt erneut, die Rezession zieht auf. Verantwortlich sind laut Experten die Probleme der Automobilindustrie. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Der erneut gesunkene ifo-Index zeigt der [...]

Berlin, 26. November 2018. Zum geplanten Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Beim Flüchtlingspakt der Vereinten Nationen versucht die Bundesregierung wie schon [...]

Berlin, 26. November 2018. Die Bundesregierung und die Wirtschaftslobby sind sich einig, dass der derzeit herrschende Engpass an Fachkräften in einigen Berufszweigen nur durch die Zuwanderung aus dem Ausland behoben werden [...]

Berlin, 26. November 2018. Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 10. April 2018 wurden die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Dem Gesetzgeber wurde hiernach eine [...]

Berlin, 26. November 2018. Die AfD-Bundestagsfraktion hat in den vergangenen Monaten ein nationales Verkehrskonzept entwickelt, das in Abstimmung mit allen AfD-Landtagsfraktionen erarbeitet wurde. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, erläutert die [...]

Berlin, 26. November 2018. Die eigentlich überparteiliche Aktion "Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage" bietet seit kurzem Plakate in ihrem Onlineshop an, welche sich gegen die AfD wenden. In einem [...]

Berlin, 26. November 2018. Die Zahl derer, die nach eigenen Angaben in Deutschland humanitären Schutz suchen ist nach Aussage des Statistischen Bundesamts im Jahr 2017 auf 1,7 Millionen gestiegen. Die AfD-Fraktionsvorsitzende [...]