Frohnmaier: Kein deutsches Steuergeld für ukrainische Korruption!

Berlin, 28. November 2018. Der baden-württembergische AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungspolitiker Markus Frohnmaier hat die Bundesregierung wegen ihrer „totalen Verantwortungslosigkeit gegenüber dem deutschen Steuerzahler“ scharf kritisiert. Anlass war die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage Frohnmaiers bezüglich der Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine vor dem Hintergrund der dort grassierenden Korruption (Bundestags-Drucksache 19/05458). Die Bundesregierung bezeichnet in ihrer Antwort „die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Ukraine als erfolgreich“. Die Ukraine rangiert derzeit auf Platz 130 im Korruptionsindex von Transparency International 2017. Im Index für wirtschaftliche Freiheit der Heritage Foundation liegt das Land auf Platz 150 – zwischen Kamerun und Sierra Leone.

Markus Frohnmaier: „Die Bundesregierung brüstet sich einerseits damit, gleich mehrere Projekte zur Korruptionsbekämpfung in der Ukraine zu fördern, andererseits nehmen Korruption und Vetternwirtschaft in Kiew eher zu als ab. Wie kann man das ernsthaft als ‚erfolgreich‘ bezeichnen? Offensichtlich hat man in Berlin nicht nur die Kontrolle über die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine verloren, man ist sogar stolz darauf.“

Frohnmaier forderte, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Ukraine „sofort einzufrieren“. Dies habe einen „doppelten positiven Effekt“, so der AfD-Entwicklungspolitiker: „Einerseits verschwendet man nicht mehr das Geld der deutschen Steuerzahler, andererseits dürfte die Verringerung deutscher Gelder für Kiew auch eine heilsame Maßnahme zur Korruptionsbekämpfung sein.“