Höchst: Schulen sollten ein Ort parteipolitischer Neutralität sein

Berlin, 26. November 2018. Die eigentlich überparteiliche Aktion „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ bietet seit kurzem Plakate in ihrem Onlineshop an, welche sich gegen die AfD wenden. In einem Interview mit dem Online-Nachrichtenportal ‚watson.de‘ rechtfertig eine Sprecherin der Aktion die Kampagne damit, die AfD sei eine rassistische und antisemitische Partei.

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Nicole Höchst sagt dazu: „Schulen sollten ein Ort parteipolitischer Neutralität sein. Dass die aus Steuermitteln geförderte Aktion ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ nun offen eine Diffamierungskampagne gegen die AfD ins Leben gerufen hat, ist schon schlimm genug. Schockierend ist, dass die Initiatoren dabei scheinbar überhaupt kein schlechtes Gewissen haben, wie die Aussagen der Sprecherin bezeugen. Die Aktion sei zwar überparteilich, aber für die AfD gelte das nicht. Schließlich bedeute Überparteilichkeit nicht Wertneutralität. Von den gesetzlichen Neutralitätsgeboten an Schulen hält man offenbar ebenfalls wenig: Die rein subjektive – und völlig hanebüchene – Einschätzung, die Alternative für Deutschland sei eine rassistische und antisemitische Partei, genügt wohl, das Neutralitätsgebot der Schulen zu ignorieren. Mit dieser plumpen politischen Stimmungsmache lassen wir sie nicht davonkommen. Es gilt zu prüfen, ob die steuerlichen Fördermittel bezüglich der Plakataktion rechtmäßig verwendet wurden und ganz grundsätzlich bei einer solchen antidemokratischen Organisation sinnvoll eingesetzt sind.“