Komning: Grundsteuer abschaffen und nicht die kleinen Leute schröpfen

Berlin, 27. November 2018. Zu den Plänen von Bundesfinanzminister Scholz zur Grundsteuerreform meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:

„Die Pläne von Finanzminister Scholz zur Grundsteuerreform sind ein Schlag ins Gesicht für Mieter, Hauseigentümer und Rentner. Selbstverständlich wird es für alle teurer werden, und das ist von Scholz und Merkel auch so gewollt.

Die Grundsteuer ist eine Gemeindesteuer. Gemeinden, die von den Verschiebungen negativ betroffen sind, werden dies über entsprechende Hebesätze auszugleichen wissen, da sie auf die Einnahmen angewiesen sind und nicht Verlierer von Scholz´ ‚Verschiebungen‘ sein wollen. Alle werden daher draufzahlen müssen. Das trifft nicht nur die von der Umlage betroffenen Mieter in den Städten, sondern vor allem die Menschen in den ländlichen Räumen mit tendenziell größeren Häusern und Grundstücken.

Und auch Rentner, die mit ihrem Eigenheim für ihr Alter vorgesorgt haben. Gerade auch in meinem Wahlkreis in Mecklenburg und Vorpommern ist das Eigenheim die Grundlage für das eigene Auskommen. Die Grundsteuer Reform trifft vor allem die kleinen Leute. Das ist zutiefst unsozial.

Die Grundsteuer gehört ein für alle Mal abgeschafft. Die Gemeinden können durch einen Anteil an der Einkommenssteuer entschädigt werden. Das wäre auch ein sinnvoller Beitrag zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland.“