Keuter: Große Koalition zeigt beim Solidaritätszuschlag ihre Zerrissenheit

Berlin, 28. November 2018. Der Finanzausschuss beschäftige sich heute zum vierten Mal in Folge mit den Anträgen von AfD und FDP zum Thema „Abschaffung des Solidaritätszuschlags“.

Nachdem das Thema bereits am  26.09., 17.10. und am 07.11.2018  von den Regierungsparteien wegen erhöhtem Beratungsbedarf von der Tagesordnung genommen worden ist, stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und SPD heute gegen den „Antrag auf sofortige und uneingeschränkte Abschaffung des Solidaritätszuschlags BT-Drucksache 19/1179 von Stefan Keuter u.a. und der Fraktion der AfD“ sowie den „Gesetzesentwurf der FDP zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995“.

Während die Fraktion der CDU/CSU innerhalb der Fraktion mit Abstimmungsproblemen zu kämpfen hat und die Frage der Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf ihrem Bundesparteitag diskutieren möchte, sprach sich die Fraktion der SPD klar gegen die Abschaffung aus.

Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter mit: „Die Entlastung der Steuerzahler durch die Abschaffung des ungleichen Dauer-Soli ist mehr als geboten. Die seit über 25 Jahren andauernde Steuer-Sonderbelastung nach dem Solidaritätszuschlagsgesetz muss endlich beendet werden.

Die Hinhaltetaktik der CDU/CSU Fraktion ist beschämend und die Fraktion der SPD zeigt erneut, dass sie als Volkspartei ausgedient hat. Die Große Koalition zeigt eine innere Zerrissenheit, die einer Handlungsunfähigkeit fast gleichkommt. Und dies alles zu Lasten der Bürger, die seit Jahren unter der Steuerlast, eines mittlerweile verfassungswidrig gewordenen Dauersoli, zu leiden haben, so eine Regierung hat ausgedient.“