Keuter: Der Globale Pakt für Migration wird die vom Grundgesetz geschützte Meinungs- und Pressefreiheit empfindlich einschränken

Berlin, 27. November 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte auf Grund der am 10. und 11. Dezember 2018 stattfindenden zwischenstaatlichen Konferenz zur Annahme des Globalen Paktes für eine sichere, geordnete und reguläre Migration, in seiner Kleinen Anfrage u.a. von der Bundesregierung wissen, ob die Bundesregierung Rechtsvorschriften erlassen wolle, wie es das Ziel Nr. 17 (Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration) des Paktes vorsieht.

Gemäß Nr. 17a) des Paktes sollen nämlich Gesetze verabschiedet und implementiert werden, die „Hassverbrechen“ gegen Migranten unter Strafe stellen.

Keuter erklärt: „‚Hassverbrechen‘ sind im Strafgesetzbuch nicht definiert und es stellt sich somit die Frage, wer letztlich darüber zu befinden hat, was ein Hassverbrechen ist, wie dieses zu ahnden ist und warum nur der Straftatbestand des ‚Hassverbrechens‘ gegenüber Migranten geahndet werden soll.

Die Bundesregierung bleibt hier Antworten schuldig. Insgesamt wirken die Antworten der Bundesregierung hilflos. Die Regierung zieht sich auf den Standpunkt zurück, dass das deutsche Recht bereits umfassende Regelungen getroffen hat und suggeriert somit, dass für den deutschen Gesetzgeber, auch nach der Unterzeichnung des Paktes, kein Handlungsbedarf bestünde.

Es ist der Versuch der Bundesregierung die Folgen des Migrationspaktes klein zu reden und der Bevölkerung zu suggerieren alles bleibe beim Alten. Allerdings lässt Nr. 17 des Paktes die Einführung einer Gesinnungsjustiz erahnen, die jedwede Kritik an Migration im Keim ersticken lassen will. Die Meinungsfreiheit ist eines der höchsten Güter unserer freiheitlichen, demokratischen Grundordnung, die es zu schützen und zu verteidigen gilt. Die negativen Aspekte von Migration müssen weiterhin von der Bevölkerung angesprochen und diskutiert werden. Denn die Realität zeigt, dass Migration eben kein ‚Gottesgeschenk‘ ist, sondern auch negative Veränderung mit sich bringt, die die Bevölkerung vor teilweise gewaltige Herausforderungen stellt.“