Gesetzentwürfe
Gauland: Bundesregierung versucht ganz bewusst die Öffentlichkeit zu täuschen
Berlin, 25. November 2018. Deutschland war Medienberichten zu Folge an der Ausarbeitung sowohl des UN-Migrationspaktes als auch des Flüchtlingspaktes der Vereinten Nationen weit stärker beteiligt, als die Bundesregierung bisher eingeräumt hat. [...]
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Martin Renner zur medialen Meinungsmache beim Global Compact for Migration – AfD-Fraktion
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Huber: Petition zum Migrationspakt – Quorum von 50.000 Mitzeichner in Rekordzeit erreicht
Berlin, 24. November 2018. Bereits zwei Tage nach der Veröffentlichung erreichte die Petition zum Migrationspakt das notwendige Quorum von 50.000 Mitzeichnern. In der Petition wird die Bundesregierung dazu aufgefordert, den globalen [...]
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Nächster Irrsinn der UN: Globaler Pakt für Flüchtlinge! – AfD-Fraktion im Bundestag
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Vorhaben im Rahmen der Sonderinitiative Ausbildung und Beschäftigung
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6485)
Erstattungsbescheide im Rahmen von Verpflichtungserklärungen
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6484)
Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6343)
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Euro-Politik: Dieser Transfersozialismus ist vertrags- und rechtswidrig! – Peter Boehringer – AfD
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Gauland: Merz und Seehofer betreiben Schaufensterpolitik
Berlin, 23. November 2018. Friedrich Merz will nun doch nicht über eine Änderung des Asylrechts diskutieren und Horst Seehofer keine Abschiebungen nach Syrien vornehmen. Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im [...]
Bühl: Innere Sicherheit im Bundeshaushalt unzureichend berücksichtigt
Berlin, 23. November 2018. Die Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 sind vorüber. Aus Sicht der Alternative für Deutschland ist das Ergebnis nicht zufriedenstellend. Insgesamt lehnt die AfD den vorgelegten Haushaltsentwurf ab. Dazu [...]
Gleichstellung von Fahrzeugen, die mit synthetischen Kraftstoffen oder Biokraftstoffen angetrieben werden, mit Elektrofahrzeugen
Zum Antrag (Drucksache 6007 - noch nicht beraten)
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Kein deutsches Steuergeld für italienische Banken! – Kay Gottschalk – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kraft: Vertreter der AfD-Fraktion auf Konferenz der Internationalen Parlamentarischen Union in Israel
Berlin, 23. November 2018. Auf Vorschlag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Dr. Rainer Kraft, in dieser Woche in [...]
Schielke-Ziesing: Bundesregierung verweigert Entlastung der Rentenversicherung
Berlin, 23. November 2018. Heute wurde der Einzelplan für Arbeit und Soziales als umfangreichster Einzelplan des Bundeshaushaltes im Bundestag final besprochen. Während der Haushaltsdebatten wurde dort um über 145 Milliarden Euro [...]
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Der Regierung fehlt schlicht der Wille den Rentnern zu helfen! – Ulrike Schielke-Ziesing – AfD
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Hartz 4 bedeutet ein Leben in Armut! – Uwe Witt – AfD-Fraktion im Bundestag
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Akademische Freiheit wird durch Kompetenzorientierung geopfert! – Marc Jongen – AfD-Fraktion
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Dank Migrationspakt bald überall neuköllner Verhältnisse! – Götz Frömming – AfD-Fraktion
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Spangenberg: Deutschland bei der internationalen Hilfe im Gesundheitswesen ganz weit vorn
Berlin, 22. November 2018. Zur Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag über den Gesundheitsetat erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg, Mitglied im Gesundheitsausschuss: „In ihrem Videopodcast vom April 2018 erklärte Bundeskanzlerin Angelika Merkel, dass [...]
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Frauen haben aufgrund dieser Regierung viel zu erleiden! – Martin Reichardt – AfD-Fraktion
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AfD-Gesundheitspolitiker im Gespräch mit Professor Hecken (G-BA)
Berlin, 22. November 2018. Für Mittwoch, 21.11.2018, lud der Arbeitskreis für Gesundheitspolitik der AfD-Fraktion im Bundestag den unparteiischen Vorsitzenden des Gemeinsamen Bundesausschusses, Professor Josef Hecken, zu einem ausführlichen Austausch zu Gesundheitsfragen [...]
Flüchtlinge am Arbeitsmarkt
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6369)
Friedhoff: Orientierungslosigkeit der Bundesregierung in der strategischen Ausrichtung der Entwicklungspolitik
Berlin, 22. November 2018. Der Sprecher für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung der AfD-Bundestagsfraktion, Dietmar Friedhoff, kritisierte die Bundesregierung in der gestrigen Sitzung des Bundestags. Der in zweiter und dritter Lesung debattierte [...]
Pohl: Altersarmut grassiert im Osten wie im Westen – Inkassobericht zeigt das neue Elend der Alten
Berlin, 22. November 2018. Anlässlich der heutigen Vorstellung der Mitgliederumfrage 2018 des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen e.V. in Berlin (PK vom 22.11.2010) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Pohl, Mitglied im Ausschuss für Arbeit [...]
Auswertung der Kontrollen zum Messerverbot am Hamburger Hauptbahnhof
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6332)
Änderung der Feuerwaffenrichtlinie
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6312)
Gauland: Merz greift Vorschlag der AfD-Fraktion zur Änderung des Asylrechts auf
Berlin, 22. November 2018. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert und das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz in Frage gestellt. Dazu teilt [...]
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Wir importieren Armut durch Masseneinwanderung! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Lucassen: Falsches Signal an unsere Veteranen – Reservistenverband will neuen Generalsposten statt tragfähiges Veteranenkonzept
Berlin, 22. November 2018. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Obmann im Verteidigungsausschuss Rüdiger Lucassen äußerte sich zum Vorschlag des Präsidenten des Reservistenverbandes, einen neuen Generalsposten für Veteranen zu schaffen. „Ein [...]
Springer: Einwanderungsgesetz nimmt Migrationspakt vorweg
Berlin, 22. November 2018. Während ganz Deutschland über den 137 Seiten starken Referentenentwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes diskutiert, lehnte das BMI die Übersendung des Entwurfs an die AfD-Bundestagsfraktion ab. Begründung: Der Referentenentwurf sei [...]
Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat
Berlin, 22. November 2018. Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. [...]
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Die AfD steht zur Kohleverstromung! – Steffen Kotré – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Energie- und Klimafonds muss aufgelöst werden! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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„Verkehrskonzept für Deutschland“ mit Dr. Dirk Spaniel & Wolfgang Whiele – AfD-Fraktion im Bundestag
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Ministerin Barley trifft zwielichtigen George Soros! – Stephan Brandner – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wir brauchen eine Entpolitisierung der Justiz! – Fabian Jacobi – AfD-Fraktion im Bundestag
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Der Kampf gegen rechts zielt auf die bürgerliche Mitte! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion im Bundestag
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Oehme: Menschenwürdige Unterkünfte mit sozialer Perspektive
Berlin, 22. November 2018. Zu dem Streit in Berlin um die Unterbringung von Obdachlosen äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Oehme: „Mir geht es vorrangig um menschenwürdige Unterkünfte mit sozialer Perspektive für [...]
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Der UN-Migrationspakt wird Milliarden kosten! – Detlev Spangenberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Kostenexplosion durch HIV! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion im Bundestag
Weiterhin keine Angaben zu flüchtlingsbedingten Kosten bei mitgebrachten Krankheiten! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: [...]
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Dietmar Friedhoff: Nachhaltige Entwicklungspolitik zur Fluchtursachenbekämpfung! – AfD-Fraktion
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Gender-Gaga: Wofür unsere Steuergelder verschwendet werden! – Markus Frohnmaier – AfD-Fraktion
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Wir brauchen Paradigmenwechsel in der Entwicklungshilfe! – Volker Münz – AfD-Fraktion im Bundestag
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Bernhard: Grenzöffnung verschärft Wohnungsnot
Berlin, 21. November 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Marc Bernhard, Mitglied im Bauausschuss des Bundestags, kritisierte gestern in einer Rede im Bundestag: „Wer praktisch von heute auf morgen zwei Millionen illegale Migranten ins [...]
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Bundeswehr muss schlagkräftige Kampftruppe sein, keine Firma! – Jens Kestner – AfD-Fraktion
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Geplante Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Gotha-Leinefelde über Bad Langensalza und Mühlhausen (Thüringen), Streckennummer 6296
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6311)
Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in der Grundsicherung für Arbeitsuchende an der Bevölkerung (Thüringen)
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6368)
Novellierung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6367)
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Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wieder herstellen! – Martin Hohmann – AfD
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Die Altparteien belügen das Volk beim Migrationspakt! – Armin-Paul Hampel – AfD-Fraktion
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Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.











