Brandner: Wahl Harbarths zum Verfassungsrichter ist Anschlag auf den Rechtsstaat

Berlin, 22. November 2018. Zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth, zum Verfassungsrichter teilt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Stephan Brandner, mit:

„Die Gewaltenteilung scheint in Deutschland nicht mehr als eine Floskel zu sein. Für uns ist es untragbar, dass ein Abgeordneter des Bundestages – der zudem in der gehobenen Position des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden in einer Regierungsfraktion ist – zum Verfassungsrichter gewählt wird.

Hinzu kommt die Art des Verfahrens, das kaum die Möglichkeit der Vorbereitung gab. Diese Überrumpelungstaktik soll wohl die Kritiker in den eigenen Reihen zur Ruhe bringen.

Ein weiteres Mal tritt die Regierung die Demokratie und den Rechtsstaat in Deutschland mit Füßen und zeigt gleichzeitig mit dem Finger auf andere Länder, wie  zum Beispiel Polen. Das ist von einem Skandal nicht weit entfernt!“