Pressemitteilung

Gauland: Merz greift Vorschlag der AfD-Fraktion zur Änderung des Asylrechts auf

Berlin, 22. November 2018. Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, hat eine Debatte über das deutsche Asylrecht gefordert und das individuelle Recht auf Asyl im Grundgesetz in Frage gestellt.

Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Der Vorschlag von Friedrich Merz zur Einschränkung des Asylrechts ist völlig richtig. Ich freue mich, dass Merz damit eine alte Forderung der AfD-Fraktion aufgreift. Merz kann bei einer Änderung des Asylrechts im Grundgesetz auf die Unterstützung der AfD-Fraktion zählen.

Deutschland kann sich das Asylrecht in seiner jetzigen Form nicht länger leisten. Angesichts der anhaltenden weltweiten Flüchtlingsströme überfordert das aktuelle Asylrecht Deutschland und macht es zum Anziehungspunkt für Millionen Menschen, die nicht hierher gehören. Das Asylrecht muss wie in anderen Ländern auch endlich von einem individuell einklagbaren Recht in eine institutionelle Garantie umgewandelt werden.

Dass es sich dabei nicht um eine verfassungswidrige Spinnerei handelt, zeigt die Tatsache, dass sich kürzlich auch der renommierte Staatsrechtler und Parteifreund von Friedrich Merz, Rupert Scholz, für einen Abschied vom individuell einklagbaren Asylrecht ausgesprochen hat.

Allerdings darf die Diskussion über eine Änderung des Asylrechts nicht wie von Merz vorgeschlagen ‚irgendwann einmal‘ geführt werden, sondern muss sofort beginnen. Angesichts der anhaltenden Masseneinwanderung und der Politik der offenen Grenzen haben wir keine Zeit zu verlieren.“

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