Gesetzentwürfe
Spaniel: Mehr Stickoxide trotz Fahrverboten
Berlin, 21. November 2018. Die Diesel-Fahrverbote in Hamburg haben die Luftqualität in Hamburg nicht verbessert. Im Gegenteil: Die Werte sind um fast ein Viertel gestiegen. Dies hat ein Jahresvergleich der Stickoxid-Werte [...]
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Hat Heiko Maas das Auswärtige Amt noch im Griff? – Birgit Malsack-Winkemann – AfD-Fraktion
Der Bundesrechnungshof hat schwerwiegende Mängel festgestellt! Verwendungsnachweise von rund 2,5 Milliarden EUR für humanitäre Hilfe und Krisenprävention sind nur mangelhaft geprüft. Wo landen die Milliarden wirklich?! Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im [...]
AfD-Bundestagsfraktion tagt künftig im „Saal Paulskirche“
Berlin, 21. November 2018. Der Sitzungssaal der AfD-Fraktion im Reichstagsgebäude heißt „Saal Paulskirche“. Das beschloss die AfD-Bundestagsfraktion auf ihrer Sitzung am vergangenen Dienstag. Dr. Götz Frömming, Vorsitzender der „Arbeitsgemeinschaft Geschichte“ sowie [...]
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Die Regierung investiert viel zu wenig in unsere Zukunft! – Norbert Kleinwächter – AfD-Fraktion
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Sichert: Von Union und SPD geplantes Einwanderungsgesetz wird Massenarbeitslosigkeit verursachen
Berlin, 21. November 2018. Künftig soll jeder nach Deutschland einreisen dürfen, der eine Ausbildung sucht. Ferner soll jeder in Deutschland arbeiten dürfen, der einen Arbeitsvertrag und eine anerkannte Qualifikation vorweisen kann. [...]
Kleinwächter: EU sollte sich auf Kernaufgaben fokussieren – Scheitern der Verhandlungen war vorhersehbar!
Berlin, 21. November 2018. Das Scheitern der Verhandlungen über den EU-Haushalt kommentiert Norbert Kleinwächter, Mitglied der AfD-Fraktion und stellv. Arbeitskreisleiter EU: „Das Scheitern der Verhandlungen war vorhersehbar. Während die Mitgliedsstaaten 1,5 [...]
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Tödliche Nebenwirkungen von Migration sind offensichtlich! – Alexander Gauland – AfD-Fraktion
Dr. Alexander Gauland, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, attackiert die Bundesregierung für ihre verantwortungslose Migrationspolitik: "Sozialstaat und offene Grenzen können niemals zusammen funktionieren!" Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag [...]
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Beatrix von Storch zum "Untersuchungsausschuss Merkel"! – AfD-Fraktion in Euskirchen
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Die Wildtierromantik beim Wolf muss ein Ende haben! – Wilhelm von Gottberg – AfD-Fraktion
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Jörg Schneider: Zahlen Zuwanderer unsere Rente? – AfD-Fraktion in Euskirchen
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Weidel/Gauland: Die Bundesregierung darf weder den Migrations- noch den Flüchtlingspakt unterzeichnen!
Berlin, 21. November 2018. Zum aktuell geplanten „Globalen Pakt für Flüchtlinge“, der parallel zum umstrittenen „Globalen Migrationspakt“ von der Bundesregierung unterzeichnet werden soll, erklären die AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Alexander Gauland: [...]
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Rüdiger Lucassen: Hat Landesverteidigung ohne Wehrpflicht eine Zukunft? – AfD-Fraktion in Euskirchen
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Über Glyphosat, gesunde Nahrungsgrundlagen und Bienensterben! – Birgit Malsack-Winkemann – AfD
Wie und warum unsere Nahrungsgrundlagen und die natürliche Umwelt zerstört werden. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion [...]
Huber: AfD setzt sich durch – Erfolg beim Migrationspakt
Berlin, 21. November 2018. Der Antrag der AfD, eine Petition zum Migrationspakt zu veröffentlichen, wurde durch den Petitionsausschuss mehrheitlich angenommen. Somit können die Bürger in Kürze auf der Internetplattform des Deutschen Bundestages [...]
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Inländerdiskriminierung wird zum Prinzip des Staates! – Marc Bernhard – AfD-Fraktion im Bundestag
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20.11.2018 – Rimbach – Abschiebung einer armenischen Familie, 26-jährige Frau droht mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4969/4120232
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Ausstattung der Polizei verbessern! – Marcus Bühl – AfD-Fraktion im Bundestag
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20.11.2018 – Ratzeburg – Raubüberfall auf Tankstelle, Kassiererin mit Messer bedroht
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/43735/4120869
20.11.2018 – Bocholt-Hemden – Polizeieinsatz bei Abschiebung irakischer Familie, Vater mit Messer in der Hand
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/24843/4121165
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Illegale Migration muss unterbunden werden! – Martin Hess – AfD-Fraktion im Bundestag
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Energiewende: Hören Sie auf die Bürger abzukassieren! – Andreas Bleck – AfD-Fraktion im Bundestag
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Wirkung und Erfolgskontrolle des Entwicklungshilfeprojekts Kommunales Ressourcenmanagement in Namibia
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6341)
Partnerschaftsformen und Partnerschaften der Entwicklungszusammenarbeit
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6342)
Baumann: GroKo-Zuwanderungsgesetz entfaltet Sogwirkung und reguliert überhaupt nichts
Berlin, 20. November 2018. Bernd Baumann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss des Bundestags, kritisiert die Vorhaben der Großen Koalition für ein Zuwanderungsgesetz: „Die bislang berichteten Inhalte des [...]
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Wirtschaftlichen Selbstmord verhindern – keine Dieselfahrverbote! – Martin Hohmann – AfD-Fraktion
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Thesen zur EU – Prof. Dr. Harald Weyel – AfD-Fraktion Landesgruppe NRW
Vortrags- und Diskussionsabend der Landesgruppe NRW der AfD-Fraktion. Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Andere Social Media Kanäle AfD-Fraktion in Facebook: https://www.facebook.com/afdimbundestag/ AfD-Fraktion auf Twitter: https://twitter.com/AfDimBundestag/ [...]
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Grüne Klimapriester kassieren die Bürger ab! – Heiko Wildberg – AfD-Fraktion im Bundestag
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Staus und Funklöcher zeigen das Versagen der Regierung! – Wolfgang Wiehle – AfD-Fraktion
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Braun: Höchster islamischer Gelehrter bestätigt, dass die Scharia für Moslems über den Menschenrechten steht
Berlin, 20. November 2018. Im Islam steht die Scharia, das sogenannte islamische Recht, über den Menschenrechten. Das sagte der Großscheich der Al-Azhar Universität in Kairo, Ahmad Mohammad al-Tayyeb. Er ist die [...]
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Udo Hemmelgarn zur verzerrten Medienberichterstattung! – AfD-Fraktion Landesgruppe NRW
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Brandner: Knapp zwei Millionen Euro für exklusiven Abgeordnetenclub sind nicht akzeptabel
Berlin, 20. November 2018. Vor wenigen Wochen hatte die „Deutsche Parlamentarische Gesellschaft" (DPG), ein exklusiver Verein in bester Berliner Lage, in dem nur Abgeordnete Mitglied werden können, mit ihren Plänen zu [...]
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Höchste Zeit mit der Diesel-Lüge aufzuräumen! – Leif-Erik Holm – AfD-Fraktion im Bundestag
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Lucassen/Springer: Verteidigungsministerin agiert in der Veteranenfrage wie eine Getriebene und lässt Veteranenverbände außen vor
Berlin, 20. November 2018. Am 18. November 2018 verkündete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, dass das Verteidigungsministerium sich mit dem Deutschen Bundeswehrverband und dem Verband der Reservisten der deutschen Bundeswehr über [...]
Holm: Wir brauchen dauerhafte Kontrollen an der polnischen Grenze!
Berlin, 20. November 2018. Wegen des Klimagipfels in Warschau hat die polnische Regierung angekündigt, vom 22. November bis zum 16. Dezember Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze durchzuführen. Dazu erklärt der Stellvertretende [...]
Befreiung der Antennengemeinschaften von der Vergütungspflicht für die Kabelweitersendung von Fernseh- und Hörfunksignalen gegenüber Verwertungsgesellschaften
Zum Antrag (Drucksache 5911 - Überweisung: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Kultur und Medien)
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Merkel und die SPD braucht in Deutschland kein Mensch! – Stephan Brandner- AfD-Fraktion im Bundestag
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Pressegespräch: Bundeshaushalt 2019, Migrationspakt uvm., u.a. mit Peter Boehringer & Bernd Baumann
Pressekonferenz zu den Themen und Anträgen der AfD-Fraktion in dieser Sitzungswoche! Unter anderem zum Bundeshaushalt 2019 mit Peter Boehringer (Haushaltsausschuss) und zu Petitionen zum Migrationspakt mit Johannes Huber (Petitionsausschuss). Offizieller Kanal [...]
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Endlich wieder Haushaltspolitik fürs deutsche Volk machen! – Peter Boehringer – AfD-Fraktion
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Gauland: Die Vernunftbegabten in der Union wachen zu spät auf
Berlin, 20. November 2018. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrem Landesparteitag gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, erklärt dazu: „Spät, vermutlich [...]
19.11.2018 – Neubrandenburg – 64-jähriger “Zuwanderer” bedroht Jugendlichen mit Messer und versucht sein Fahrrad zu stehlen
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/108747/4120205
19.11.2018 – Göppingen – Osteuropäisch aussehende Täter attackieren Zugreisende, auch Messer im Einsatz
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/116091/4120487
19.11.2018 – Recklinghausen – Zwei Männer überfallen 15-Jährigen und drohen mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/42900/4120550
19.11.2018 – Stuttgart – Osteuropäisch wirkender Täter überfällt Spielhalle unter Androhung mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110977/4120605
19.11.2018 – Kleve – Südländisch aussehender Täter überfällt Radfahrer und droht mit Messer
https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65849/4120978
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Deutschland muss endlich NEIN zum Migrationspakt sagen! – AfD-Fraktion im Bundestag
Offizieller Kanal der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag Jetzt abonnieren ► https://www.youtube.com/channel/UC_dZp8bZipnjntBGLVHm6rw/about?sub_confirmation=1 Der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Migrationspakt „nicht mittragen“. Der Pakt öffne dem Flüchtlingsstrom nach [...]
Frohnmaier: Kein Steuergeld für Entwicklungs-Ringelpiez!
Berlin, 19. November 2018. Mit deutlichen Worten hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und Entwicklungsexperte Markus Frohnmaier auf die Ankündigung von Entwicklungsminister Gerd Müller reagiert, dass der Etat für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit [...]
Nicole Höchst zur Modulreihe “Fachkraft für Jungen*Pädagogik”
Berlin, 19. November 2018. Wer in Sachsen sich in Sachen Jungen- und Männerarbeit weiterbilden will, kommt um Genderideologie nicht mehr herum. So kann man sich im Rahmen der Modulreihe 2018 – [...]
Gauland: Deutschland muss endlich Nein zum Migrationspakt sagen
Berlin, 19. November 2018. Zum wachsenden Widerstand innerhalb der CDU gegen den Migrationspakt teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Jens Spahn hat völlig recht, wenn er [...]
Gauland: Merz schwebt in höheren Sphären
Berlin, 18. November 2018. CDU-Vorsitzendenkandidat Friedrich Merz ist Einkommensmillionär und hält sich dennoch für einen Vertreter der „Mittelschicht“. Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, kann darüber nur den Kopf schütteln: „Herr [...]
Die AfD-Fraktion bringt regelmäßig Anträge und Gesetzentwürfe in den Bundestag ein. Mit einem Antrag können Abgeordnete in Fraktionsstärke den Bundestag auffordern, etwas Bestimmtes zu beschließen. Der Bundestag stimmt dann über diesen Antrag ab; dem kann (muss aber nicht) eine Beratung im zuständigen Ausschuss vorausgehen. So kann die Auffassung des Bundestages zu einem politischen Thema festgelegt werden. Ebenso kann die Bundesregierung aufgefordert werden, dem Bundestag über Erfahrungen mit einem verabschiedeten Gesetz zu berichten, sich zu Sachfragen zu äußern oder einen Gesetzentwurf vorzulegen.













