Gesetzentwürfe

Berlin, 16. November 2018. Nachdem der sogenannte "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration" durch die Interventionen der AfD auf die politische Tagesordnung gekommen ist, sind die Altparteien und [...]

Berlin, 16. November 2018. Zu der unendlichen Debatte um die Grundsteuerreform meint der Mittelstands- und Strukturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Enrico Komning: „Die Reform der Grundsteuer wird für die Bundesregierung zum unlösbaren [...]

Berlin, 16. November 2018. Trotz des enormen Drucks seitens der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die mit laufenden Telefonanrufen bei europäischen Regierungspartnern für die Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes wirbt, springen immer mehr Länder [...]

Berlin, 16. November 2018. Nach dem ICE-Brand am 12. Oktober auf der Schnellfahrstrecke Köln–Rhein/Main bei Dierdorf kritisierte der Feuerwehrinspekteur des Landkreises Neuwied, Werner Böcking, dass der Notfallmanager der Bahn erst 40 [...]

Berlin, 15. November 2018. Zur anhaltend hohen Zuwanderung von Asylbewerbern nach Deutschland teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit: „Obwohl deutlich weniger illegale Einwanderer über das Mittelmeer [...]

Berlin, 15. November 2018. Häufig war in der Vergangenheit zu hören, dass „rechte“ Demonstrationen Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiver machen würden. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) aus Thüringen, äußerte [...]

Berlin, 14. November 2018. Heute entscheiden die Abgeordneten in Straßburg darüber, den CO2-Ausstoß von Lastwagen in den kommenden zwölf Jahren um weitere 35 Prozent zu senken. Bei Verstößen drohen Strafzahlungen bis [...]

Berlin, 14. November 2018. Robert Habeck, Bundesvorsitzender der Grünen, möchte Hartz IV durch eine Grundsicherung ersetzen, bei der kein Arbeitszwang besteht. Das sei nichts anderes als „ein bedingungsloses Grundeinkommen“, so Alice [...]

Berlin, 14. November 2018. Laut diversen Medienberichten wirft der Bundesrechnungshof dem Staat vor, dass er beim Eintreiben von Steuern und der Ausgabenkontrolle Milliarden verschwendet hat. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay [...]

Berlin, 14. November 2018. Zur Forderung der Justizministerkonferenz nach einer Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Obfrau im Ausschuss Digitale Agenda, Joana Cotar: „Dass gerade der grüne Hamburger [...]

Berlin, 13. November 2018. Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat Kritik am UN-Migrationspakt geäußert. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, sagt dazu: „Die Kritik von Palmer trifft voll ins Schwarze. Eine letzte [...]

Berlin, 13. November 2018. Anlässlich der heutigen Rede von Bundeskanzlerin Frau Merkel vor dem Europäischen Parlament zur Zukunft der EU, äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete im EU-Ausschuss, Siegbert Droese: „Merkel wird in [...]

Berlin, 13. November 2018. Zur vorläufigen Einstellung der Produktion der Küstenwachboote auf der Peene-Werft in Wolgast erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning: „Die Arbeiter auf der Peene-Werft in Wolgast brauchen Sicherheit. Um [...]

Berlin, 12. November 2018. In kaum einem anderen Land der Welt wird so viel mit Bargeld gezahlt wie in Deutschland. Gleichzeitig schreitet in vielen Staaten der Welt die schrittweise Abschaffung des [...]

Berlin, 12. November 2018. Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz nahm am Wochenende auf Einladung der EKD an der Eröffnung der Jahrestagung der Kirchensynode in Würzburg teil. Von Diskussionsveranstaltungen des im nächsten [...]

Berlin, 12. November 2018. Nach der Veröffentlichung eines Geheimpapiers aus dem Innenministerium zur rechtlichen Möglichkeit einer Grenzschließung hat der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christian Linder, einen Untersuchungsausschuss gefordert. Dazu teilt der Vorsitzende [...]