Pressemitteilung

Friesen: Legitimer Protest der Bürger „schadet“ der Regierung, nicht der Wirtschaft

Berlin, 15. November 2018. Häufig war in der Vergangenheit zu hören, dass „rechte“ Demonstrationen Ostdeutschland als Wirtschaftsstandort unattraktiver machen würden. Auch der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) aus Thüringen, äußerte sich dementsprechend. Aus der aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht dies jedoch nicht hervor. Dr. Anton Friesen, Bundestagsabgeordneter für Südthüringen erklärte hierzu:

„Auf meine Nachfrage, wie hoch der geschätzte Schaden durch ‚rechte‘ Demonstrationen sei, konnte die Bundesregierung keine Schätzungen vorlegen. Das Totschlagargument angeblicher ‚Fremdenfeindlichkeit‘ ist das Einzige, das die Bundesregierung vorzuweisen hat.

Ich stimme mit der Bundesregierung überein, dass ein grundsätzlich für Unternehmen attraktives Umfeld notwendig ist. Das bedeutet Rechtsstaatlichkeit, Investitionsanreize und niedrige Steuern für Unternehmer und Arbeitnehmer! Die Dämonisierung legitimen Protests gegen eine schlechte Regierung gehört jedoch nicht dazu!“

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